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Gesetze-Monitor

Gesetze

Ausgewählte Gesetzgebungsverfahren des Bundes zu Sicherheit und Verteidigung: worum es geht, wo das Verfahren steht und was als Nächstes kommt – beobachtet aus Hamburg.

Laufende Verfahren

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Im Bundestag

Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit

BSI, Bundeskriminalamt und Bundespolizei sollen Cyberangriffe nicht nur erkennen, sondern auch aktiv unterbinden dürfen – etwa Datenverkehr umleiten oder Daten auf Systemen der Angreifer löschen.

Verfahren · Schritt 5 von 8
Positionen im InnenausschussNoch keine Abstimmung · 22 dafür · 4 dagegen · 6 eher dagegenWer ist wofür? →
Aktuell
Ausschuss und Anhörung
Als Nächstes
Der Bundestag hat den Entwurf (Drucksache 21/6585) am 25. Juni 2026 in erster Lesung beraten und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen; federführend ist der Innenausschuss. Der Innenausschuss hat am 5. Oktober 2026 eine öffentliche Anhörung durchgeführt und den Entwurf auf der Tagesordnung seiner 49. Sitzung am 11. November 2026 (TOP 4), zusammen mit einem Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD. Der Bundestag stimmt laut Ankündigung am Donnerstag, den 12. November 2026, nach halbstündiger Aussprache über den Entwurf ab (2. und 3. Lesung); der Innenausschuss gibt dazu eine Beschlussempfehlung ab, der Haushaltsausschuss einen Bericht nach § 96 der Geschäftsordnung. Danach berät der Bundesrat ein zweites Mal.
Stand: 11. November 2026Innenausschuss (federführend)
Im Bundestag

Reserve­stärkungs­gesetz

Reservistinnen und Reservisten sollen künftig auch verpflichtend zum Dienst herangezogen werden können – bisher geschieht das in der Praxis nur mit ihrer Zustimmung und der ihres Arbeitgebers.

Verfahren · Schritt 5 von 8
Positionen im VerteidigungsausschussNoch keine Abstimmung · 13 dafür · 7 eher dafür · 4 eher dagegenWer ist wofür? →
Aktuell
Ausschuss und Anhörung
Als Nächstes
Der Bundestag hat den Entwurf (Drucksache 21/8407) am 15. Oktober 2026 in erster Lesung beraten und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen; federführend ist der Verteidigungsausschuss. Der Verteidigungsausschuss hat am Montag, den 9. November 2026, von 13 bis etwa 15.30 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf durchgeführt. Ein Wortprotokoll und eine Beschlussempfehlung des Ausschusses sind bislang nicht amtlich veröffentlicht; einen Termin für die zweite und dritte Lesung im Bundestag nennen die amtlichen Quellen noch nicht.
Stand: 11. November 2026Verteidigungsausschuss (federführend)
Im Bundestag

Bundeswehr-Infrastruktur­beschleunigungs­gesetz

Kasernen, Depots und Übungsplätze sollen schneller gebaut werden – mit einem neuen Bundeswehrbaugesetz, Ausnahmen im Umwelt- und Planungsrecht und kürzeren Gerichtswegen.

Verfahren · Schritt 5 von 8
Positionen im VerteidigungsausschussNoch keine Abstimmung · 22 dafür · 7 eher dafür · 9 eher dagegenWer ist wofür? →
Aktuell
Ausschuss und Anhörung
Als Nächstes
Der Bundestag hat den Entwurf (Drucksache 21/8409) am 15. Oktober 2026 in erster Lesung beraten und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen; federführend ist der Verteidigungsausschuss. Der Verteidigungsausschuss hat am Montag, den 2. November 2026, eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf durchgeführt. Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses ist bislang nicht amtlich veröffentlicht. Der Bundestag stimmt laut Tagesordnung am Donnerstag, den 12. November 2026, nach halbstündiger Aussprache über den Entwurf ab (2. und 3. Lesung, 108. Sitzung, TOP 13); der Verteidigungsausschuss wird dazu eine Beschlussempfehlung abgeben, der Haushaltsausschuss einen Bericht nach § 96 der Geschäftsordnung.
Stand: 9. November 2026Verteidigungsausschuss (federführend)

Abgeschlossen

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So entsteht ein Bundesgesetz

  1. 1ReferentenentwurfDas zuständige Ministerium legt einen ersten Entwurf vor. Verbände und Länder können Stellung nehmen.
  2. 2KabinettsbeschlussDie Bundesregierung beschließt den Entwurf und leitet ihn zunächst dem Bundesrat zu.
  3. 3Stellungnahme des BundesratsErster Durchgang: Der Bundesrat kann innerhalb von sechs Wochen Stellung nehmen. Die Bundesregierung antwortet mit einer Gegenäußerung und leitet den Entwurf an den Bundestag weiter.
  4. 41. Lesung im BundestagErste Beratung im Plenum. Danach wird der Entwurf an die Ausschüsse überwiesen.
  5. 5Ausschuss und AnhörungDer federführende Ausschuss berät den Entwurf, kann Sachverständige anhören und legt eine Beschlussempfehlung vor.
  6. 62./3. Lesung im BundestagAbschließende Beratung und Abstimmung im Plenum.
  7. 7Zweiter Durchgang im BundesratBei Zustimmungsgesetzen muss der Bundesrat zustimmen, sonst scheitert das Gesetz. Bei Einspruchsgesetzen kann er den Vermittlungsausschuss anrufen und Einspruch einlegen, den der Bundestag zurückweisen kann.
  8. 8Verkündung und InkrafttretenNach Gegenzeichnung fertigt der Bundespräsident das Gesetz aus. Es wird im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt zu dem im Gesetz bestimmten Tag in Kraft.

Vereinfachte Darstellung. Gesetzentwürfe können auch aus der Mitte des Bundestages oder vom Bundesrat kommen; dann entfallen einzelne Stationen.