Reservestärkungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz – ResStG)
Wo steht das Verfahren?
- MinisteriumReferentenentwurfMai 2026(erledigt)
- BundesregierungKabinettsbeschluss1. Juli 2026(erledigt)
- BundesratStellungnahme des Bundesrats25. September 2026(erledigt)
- Bundestag1. Lesung im Bundestag15. Oktober 2026(erledigt)
- Hier steht das VerfahrenBundestagAusschuss und AnhörungAnhörung am 9. November 2026(aktuelle Station)
- Bundestag2./3. Lesung im Bundestag(steht noch aus)
- BundesratZweiter Durchgang im Bundesrat(steht noch aus)
- BundesgesetzblattVerkündung und Inkrafttretengeplant: Anfang 2027(steht noch aus)
Das Wichtigste in Kürze
- Ziel: mindestens 200.000 Reservistinnen und Reservisten bis 2033.
- Die Bundeswehr soll Reservisten künftig verpflichtend heranziehen können; bisher galt in der Praxis Freiwilligkeit.
- Höchstgrenzen je nach früherer Dienstzeit: drei bis zwölf Wochen pro Jahr.
- Altersgrenzen je nach früherem Dienst: 45 Jahre bei weniger als einem Jahr Wehrdienst, 65 bei ehemaligen Zeit- und Berufssoldaten.
- Arbeitgeber werden angehört, haben aber kein Vetorecht; kleine und mittlere Unternehmen erhalten höhere Erstattungen.
- Geplantes Inkrafttreten: Anfang 2027.
Hintergrund
Die Bundeswehr soll wachsen, und ein großer Teil dieses Wachstums soll aus der Reserve kommen. Der Gesetzentwurf geht davon aus, dass Deutschland für seinen Beitrag zur Bündnisverteidigung 460.000 einsatzfähige Soldatinnen und Soldaten braucht, davon mindestens 200.000 Reservistinnen und Reservisten.
Dass Reservisten in der Praxis nur herangezogen werden, wenn sie selbst und ihr Arbeitgeber einverstanden sind, hält die Bundesregierung für nicht mehr vereinbar mit den Anforderungen an die Einsatzbereitschaft.
Zugleich werden die Regeln zur Reserve in einem neu gefassten Reservistengesetz gebündelt. Geändert werden unter anderem auch das Soldatengesetz, das Wehrpflichtgesetz, das Arbeitsplatzschutzgesetz und das Unterhaltssicherungsgesetz. Nach seiner Eingangsformel ist der Entwurf ein Einspruchsgesetz: Der Bundesrat kann das Gesetz verzögern, aber nicht endgültig verhindern.
Der Bundesrat unterstützt das Ziel, verlangt aber Schutz für Polizei, Sicherheitsbehörden und Kritische Infrastruktur sowie klarere Härtefallregeln.
Zum Weiterlesen
- Nicht das Geld ist der Engpass: Was der Verteidigungshaushalt 2027 über die Bundeswehr verrätKurzanalyse · 7. Oktober 2026
Dokumente zum Verfahren: amtliche Unterlagen von Bundestag, Bundesrat und Ministerien. Die Links führen zu den Originalen.
Referentenentwurf
Kabinettsbeschluss
Stellungnahme des Bundesrats
- Gesetzentwurf der Bundesregierung, Bundesrat-Drucksache 463/26 (PDF) (öffnet in neuem Tab)
- Empfehlungen der Bundesrats-Ausschüsse, Drucksache 463/1/26 (PDF) (öffnet in neuem Tab)
- Stellungnahme des Bundesrates, Drucksache 463/26 (Beschluss) (PDF) (öffnet in neuem Tab)
- Beratungsvorgang beim Bundesrat (öffnet in neuem Tab)
1. Lesung im Bundestag
- Bundestag, Textarchiv: Erste Beratung am 15. Oktober 2026 (102. Sitzung, TOP 18) (öffnet in neuem Tab)
- Plenarprotokoll 21/102, Bundestag, Sitzung am 15. Oktober 2026 (PDF) (öffnet in neuem Tab)
- Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung, Bundestagsdrucksache 21/8407 (PDF) (öffnet in neuem Tab)
Kurz gesagt
Neu ist die Gegenäußerung der Bundesregierung (Anlage 3) zu den 14 Punkten der Bundesrats-Stellungnahme. Bei neun Punkten sieht sie keinen Bedarf, den Entwurf anzupassen, bei einem davon will sie aber bei einer Novellierung der Unabkömmlichstellungsverordnung eine Arbeitgeberbeteiligung prüfen. Vier Punkte will sie prüfen; bei einem weiteren will sie im Umfang von Nummer 1 prüfen und sieht darüber hinaus keinen Anlass für eine Änderung.
Ausschuss und Anhörung
- Tagesordnung des Verteidigungsausschusses, 36. Sitzung am 7. Oktober 2026 (PDF) (öffnet in neuem Tab)
- Verteidigungsausschuss: Öffentliche Anhörung zum Reservestärkungsgesetz am 9. November 2026 (öffnet in neuem Tab)
- Tagesordnung des Verteidigungsausschusses, 40. Sitzung (öffentliche Anhörung) am 9. November 2026 (PDF) (öffnet in neuem Tab)
- Liste der Sachverständigen für die öffentliche Anhörung am 9. November 2026 (PDF) (öffnet in neuem Tab)
- Mai 2026Referentenentwurf
Referentenentwurf des Verteidigungsministeriums (Bearbeitungsstand 21. Mai 2026).
Quelle (öffnet in neuem Tab) - 1. Juli 2026Kabinettsbeschluss
Die Bundesregierung beschließt den Entwurf – gemeinsam mit dem Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz. Zuleitung an den Bundesrat am 14. August 2026 (Drucksache 463/26).
Quelle (öffnet in neuem Tab) - 25. September 2026Stellungnahme des Bundesrats
Der Bundesrat nimmt in seiner 1068. Sitzung Stellung (TOP 49). Er begrüßt das Ziel, bittet aber u. a. darum, Polizeivollzugsbeamte von der Heranziehung auszunehmen, die Heranziehung von Beschäftigten der Sicherheitsbehörden an deren Zustimmung zu binden, Härtefälle (etwa die Versorgung der Familie) gesetzlich zu bestimmen, Arbeitgeber in die Unabkömmlichstellung einzubeziehen und zu prüfen, wie Zivilschutz und Kritische Infrastruktur nicht geschwächt werden.
Quelle (öffnet in neuem Tab) - 15. Oktober 20261. Lesung im Bundestag
Der Bundestag berät den Entwurf am Donnerstag, den 15. Oktober 2026, in erster Lesung (102. Sitzung, TOP 18). Nach halbstündiger Aussprache wird er zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen: federführend an den Verteidigungsausschuss, mitberatend an den Innenausschuss und den Haushaltsausschuss (dieser auch gemäß § 96 der Geschäftsordnung). Die Bundesregierung hatte ihn am 7. Oktober 2026 zusammen mit ihrer Antwort auf die Stellungnahme des Bundesrates (Gegenäußerung) an den Bundestag weitergeleitet; er trägt die Bundestagsdrucksache 21/8407.
Quelle (öffnet in neuem Tab) - Anhörung am 9. November 2026Ausschuss und Anhörungaktuell
Der Entwurf ist seit der ersten Lesung am 15. Oktober 2026 in den Ausschüssen; federführend ist der Verteidigungsausschuss. Er hat am 7. Oktober 2026 beschlossen, am 9. November 2026 von 13 bis etwa 15.30 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf durchzuführen (Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900). Die Anhörung hat am 9. November 2026 stattgefunden; die Terminseite des Ausschusses bindet die Aufzeichnung ein, ein Wortprotokoll ist dort bislang nicht veröffentlicht. Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses ist bislang nicht amtlich veröffentlicht. Die Liste der Sachverständigen (Stand 2. November 2026) nennt sechs eingeladene Sachverständige. Berichterstatter laut Tagesordnung der Anhörung (Mitteilung vom 29. Oktober 2026): Diana Herbstreuth (CDU/CSU), Jan R. Nolte (AfD), Claudia Moll (SPD), Niklas Wagener (Grüne), Ulrich Thoden (Linke).
Quelle (öffnet in neuem Tab) - Termin offen2./3. Lesung im Bundestag
Abschließende Beratung und Abstimmung im Plenum.
- Termin offenZweiter Durchgang im Bundesrat
Bei Zustimmungsgesetzen muss der Bundesrat zustimmen, sonst scheitert das Gesetz. Bei Einspruchsgesetzen kann er den Vermittlungsausschuss anrufen und Einspruch einlegen, den der Bundestag zurückweisen kann.
- geplant: Anfang 2027Verkündung und Inkrafttreten
Nach Gegenzeichnung fertigt der Bundespräsident das Gesetz aus. Es wird im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt zu dem im Gesetz bestimmten Tag in Kraft.