Wer ist wofür?
- Verteidigungsausschuss
- Noch nicht abgestimmt. Bisher klar dafür: CDU/CSU und AfD (22 von 38 Sitzen). Die übrigen Fraktionen haben sich noch nicht festgelegt. Einschätzung: SPD eher dafür, Linke und Grüne eher dagegen.
- Bundesrat
- Noch nicht abgestimmt. Nötig sind 35 der 69 Stimmen.
- Worauf es ankommt
- In der Anhörung stellten sich Union und AfD hinter den Entwurf; Grüne und Linke kritisierten ihn grundlegend, die SPD ließ keine Kritik erkennen. Die Länder tragen das Ziel mit, hatten im ersten Durchgang aber für zehn Änderungen eine Mehrheit, die die Bundesregierung ablehnt. Ob sie ihnen entgegenkommt, um die 35 Stimmen im Bundesrat zu sichern, zeigt die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses, der am 11. November 2026 berät.
Im Verteidigungsausschuss ist noch nicht abgestimmt. Nach der öffentlichen Anhörung am 2. November 2026 berät er den Entwurf am 11. November 2026; die Abstimmung im Bundestag ist für den 12. November angesetzt. Jeder Punkt ist ein Sitz, die Farbe zeigt die bisher belegte Haltung der Fraktion; helle Punkte: noch keine belegte Haltung.
Die Haltungen stammen aus der öffentlichen Anhörung im Verteidigungsausschuss am 2. November 2026 (Video der Bundestags-Mediathek; ein Wortprotokoll liegt noch nicht vor), bei der Union aus der ersten Lesung am 15. Oktober 2026 (Plenarprotokoll 21/102). Wie die Fraktionen im Ausschuss abstimmen, steht in der Beschlussempfehlung, die nach der Sitzung am 11. November erscheint. „Dafür“ oder „dagegen“ steht nur, wo eine Fraktion das ausdrücklich gesagt hat. Sitzverteilung laut Mitgliederliste des Bundestages, Stand 23.10.2026.
Noch keine Abstimmung im Verteidigungsausschuss. Nach den bisher belegten Haltungen: 22 dafür, 0 dagegen, 16 offen. Davon neigen nach Einschätzung 7 eher zu Ja, 9 eher zu Nein.
Zur Einordnung
Der Entwurf kommt von der Bundesregierung, die von CDU/CSU und SPD getragen wird. Regierungsentwürfe werden in der Regel mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen; zusammen haben sie 20 von 38 Sitzen.
Reicht „dafür“ über die Mitte der Leiste, gibt es eine Mehrheit. Hell: noch offen. Gestrichelt: Einschätzung.
Im Verteidigungsausschuss ist noch nicht abgestimmt. Nach der öffentlichen Anhörung am 2. November 2026 berät er den Entwurf am 11. November 2026; die Abstimmung im Bundestag ist für den 12. November angesetzt. Jeder Punkt ist ein Sitz, die Farbe zeigt die bisher belegte Haltung der Fraktion; helle Punkte: noch keine belegte Haltung.
Die Haltungen stammen aus der öffentlichen Anhörung im Verteidigungsausschuss am 2. November 2026 (Video der Bundestags-Mediathek; ein Wortprotokoll liegt noch nicht vor), bei der Union aus der ersten Lesung am 15. Oktober 2026 (Plenarprotokoll 21/102). Wie die Fraktionen im Ausschuss abstimmen, steht in der Beschlussempfehlung, die nach der Sitzung am 11. November erscheint. „Dafür“ oder „dagegen“ steht nur, wo eine Fraktion das ausdrücklich gesagt hat. Sitzverteilung laut Mitgliederliste des Bundestages, Stand 23.10.2026.
Der Entwurf kommt von der Bundesregierung, die von CDU/CSU und SPD getragen wird. Regierungsentwürfe werden in der Regel mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen; zusammen haben sie 20 von 38 Sitzen.
Reicht „dafür“ über die Mitte der Leiste, gibt es eine Mehrheit. Hell: noch offen. Gestrichelt: Einschätzung.
Fraktionen im Ausschuss
Stand:Im Bundesrat
Stand:Im Bundesrat ist noch nicht abgestimmt. Nötig sind 35 der 69 Stimmen.
Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben grundsätzlich, will aber an einzelnen Stellen Änderungen. Zehn davon lehnt die Bundesregierung ab, drei unterstützt sie überwiegend oder in der Sache, einen will sie prüfen. Die Knöpfe zeigen, wie die Länder im ersten Durchgang am 25. September 2026 über die zehn Änderungswünsche abgestimmt haben, die die Bundesregierung später abgelehnt hat – nicht über das Gesetz selbst. Alle Forderungen und die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/8409)
Wer regiert im Land?
- nur Parteien der Bundesregierung 24
- mit weiteren Partnern 45
Wer wo mitregiert · ein Kästchen je Land, breiter = mehr Stimmen
Änderungswunsch: Neuregelung der Bauaufgaben präziser fassen und Rechtsweg bei Schutzbereichen klären (Ziffer 1)
Der Entwurf: Neben den Bauverwaltungen der Länder, die Bauvorhaben bisher für den Bund umsetzen, kann der Bund Bauaufgaben auch selbst erledigen – bei der Bundeswehr, sofern nicht ein Land die Aufgabe nach einem zuvor vereinbarten Verfahren übernimmt.
- für die Änderung 40
- Enthaltung 3
- gegen die Änderung 6
- offen – keine Angabe gefunden oder nicht eindeutig 20
Nach Landesregierung
Änderungswunsch: Die Bundeswehr soll ihre eigene Prüfstelle nicht selbst anerkennen (Ziffer 4)
Der Entwurf: Das Verteidigungsministerium kann eine bundeswehreigene Stelle selbst als Sachverständigenorganisation für Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen bestimmen.
- für die Änderung 38
- Enthaltung 17
- gegen die Änderung 0
- offen – keine Angabe gefunden oder nicht eindeutig 14
Nach Landesregierung
Änderungswunsch: Regelmäßige Überprüfung der Schutzbereiche beibehalten (Ziffer 9)
Der Entwurf: Die gesetzliche Pflicht, militärische Schutzbereiche regelmäßig zu überprüfen, entfällt. Laut Begründung prüft die Bundeswehr sie intern jährlich.
- für die Änderung 39
- Enthaltung 4
- gegen die Änderung 6
- offen – keine Angabe gefunden oder nicht eindeutig 20
Nach Landesregierung
Änderungswunsch: Änderungen am Wasserhaushaltsgesetz streichen (Ziffer 14)
Der Entwurf, unter anderem: Militärisch genutzte Flächen sollen nur noch dann neu als Trinkwasserschutzgebiet festgesetzt werden, wenn sich die Wasserversorgung sonst nicht mit vertretbarem Aufwand sichern lässt – und nur im Benehmen mit der Bundeswehr.
- für die Änderung 38
- Enthaltung 17
- gegen die Änderung 0
- offen – keine Angabe gefunden oder nicht eindeutig 14
Nach Landesregierung
Änderungswunsch: Ersatzzahlungen für Eingriffe in die Natur über die Stellen und Regeln der Länder abwickeln (Ziffer 24)
Der Entwurf: Eingriffe in die Natur auf militärischen Flächen dürfen bis Ende 2035 mit Geld abgegolten werden. Das Geld geht an eine vom Bundesumweltministerium bestimmte Stelle, Näheres regelt das Ministerium per Verordnung.
- für die Änderung 41
- Enthaltung 14
- gegen die Änderung 0
- offen – keine Angabe gefunden oder nicht eindeutig 14
Nach Landesregierung
Änderungswunsch: Überragendes öffentliches Interesse auf Vorhaben begrenzen, die der Verteidigung dienen (Ziffer 2)
Der Entwurf: Bau und Betrieb von Anlagen „für Zwecke der Bundeswehr oder der verbündeten Streitkräfte“ liegen im überragenden öffentlichen Interesse und haben damit in Abwägungen besonderes Gewicht.
- für die Änderung 59
- Enthaltung 0
- gegen die Änderung 0
- offen – keine Angabe gefunden oder nicht eindeutig 10
Nach Landesregierung
Änderungswunsch: Satz zur Abwägung mit anderen überragenden Belangen streichen (Ziffer 3)
Der Entwurf: Trifft dieses Interesse auf andere Belange, die ebenfalls im überragenden öffentlichen Interesse liegen, ist im Einzelfall abzuwägen, welcher Vorrang hat.
- für die Änderung 53
- Enthaltung 6
- gegen die Änderung 0
- offen – keine Angabe gefunden oder nicht eindeutig 10
Nach Landesregierung
Änderungswunsch: Der Bund erstattet Ländern und Gemeinden die Zusatzkosten von Straßensperrungen für Übungen (Ziffer 7)
Der Entwurf: Für Übungen dürfen öffentliche Straßen im Benehmen mit den zuständigen Behörden gesperrt werden, eine förmliche Vereinbarung ist nicht mehr nötig. Die Maßnahmen treffen die Behörden vor Ort.
- für die Änderung 59
- Enthaltung 0
- gegen die Änderung 0
- offen – keine Angabe gefunden oder nicht eindeutig 10
Nach Landesregierung
Änderungswunsch: Bei Schutzbereichen auch die Wasserwirtschaft berücksichtigen (Ziffer 8)
Der Entwurf: Soll ein Gebiet Schutzbereich werden, berücksichtigt die Landesregierung in ihrer Stellungnahme unter anderem Raumordnung, Naturschutz, Landwirtschaft, Städtebau und Verkehr. Die Wasserwirtschaft ist nicht genannt.
- für die Änderung 55
- Enthaltung 0
- gegen die Änderung 0
- offen – keine Angabe gefunden oder nicht eindeutig 14
Nach Landesregierung
Änderungswunsch: Genehmigungsfreie Vorhaben in Schutzbereichen nur anzeigen statt genehmigen lassen (Ziffer 10)
Der Entwurf: Braucht ein Vorhaben in einem Schutzbereich sonst keine Genehmigung, muss der Bauherr eine Genehmigung bei der Schutzbereichbehörde der Bundeswehr einholen.
- für die Änderung 49
- Enthaltung 4
- gegen die Änderung 0
- offen – keine Angabe gefunden oder nicht eindeutig 16
Nach Landesregierung
Zwischenfazit
Alle zehn von der Bundesregierung abgelehnten Änderungswünsche hatten im ersten Durchgang eine Mehrheit der Stimmen im Bundesrat. Im zweiten Durchgang braucht das Gesetz 35 Ja-Stimmen. Wer eine Änderung wollte, stimmt deshalb nicht automatisch gegen das Gesetz – die Abstimmungen zeigen aber, wo die Länder Druck machen. Ob die Bundesregierung den Ländern noch entgegenkommt, um sich die 35 Stimmen zu sichern, zeigt sich im Bundestag – zuerst an den Änderungen im Verteidigungsausschuss nach der Anhörung am 2. November 2026.