Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz
Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
Wo steht das Verfahren?
- MinisteriumReferentenentwurfMai/Juni 2026(erledigt)
- BundesregierungKabinettsbeschluss1. Juli 2026(erledigt)
- BundesratStellungnahme des Bundesrats25. September 2026(erledigt)
- Bundestag1. Lesung im Bundestag15. Oktober 2026(erledigt)
- Hier steht das VerfahrenBundestagAusschuss und AnhörungAnhörung am 2. November 2026(aktuelle Station)
- Bundestag2./3. Lesung im Bundestagangesetzt: 12. November 2026(steht noch aus)
- BundesratZweiter Durchgang im Bundesrat(steht noch aus)
- BundesgesetzblattVerkündung und Inkrafttreten(steht noch aus)
Das Wichtigste in Kürze
- Bundeswehr-Vorhaben gelten als „überragendes öffentliches Interesse“ und wiegen in Abwägungen besonders schwer.
- Der Bund darf selbst bauen, wenn kein Land die Aufgabe übernimmt.
- Ausnahmen im Umwelt- und Naturschutzrecht, viele bis Ende 2035 befristet.
- Klagen stoppen Bauvorhaben nicht mehr automatisch; für bestimmte Verfahren entscheidet allein das Bundesverwaltungsgericht.
- Der Bundesrat muss zustimmen.
Hintergrund
Wenn die Bundeswehr bis 2033 deutlich wächst, braucht sie Kasernen, Depots, Übungsplätze und Verkehrsanbindungen – und zwar schneller, als das heutige Planungs- und Genehmigungsrecht es erlaubt. Dieses Recht ist nach Darstellung der Bundesregierung auf zivile Vorhaben ausgerichtet und berücksichtigt die Dringlichkeit verteidigungsbezogener Infrastruktur nicht ausreichend.
Neben den oben genannten Punkten bringt der Entwurf Erleichterungen bei Landbeschaffung und militärischen Schutzbereichen sowie Regeln zu Unterkünften für Soldatinnen und Soldaten.
Weil der Entwurf in Umwelt-, Planungs- und Baurecht eingreift und die bisherige Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern berührt, ist er zustimmungspflichtig. Die Länder tragen das Ziel mit, wollen die Sonderrechte aber enger fassen: Das überragende öffentliche Interesse soll nur für Vorhaben gelten, die tatsächlich der Verteidigung dienen, und die Wasserversorgung soll unangetastet bleiben.
Zum Weiterlesen
- Wer baut für die Bundeswehr – und wo? Was das neue Gesetz ändert und was es für den Norden bedeutetKurzanalyse · 22. Oktober 2026
- Nicht das Geld ist der Engpass: Was der Verteidigungshaushalt 2027 über die Bundeswehr verrätKurzanalyse · 7. Oktober 2026
Dokumente zum Verfahren: amtliche Unterlagen von Bundestag, Bundesrat und Ministerien. Die Links führen zu den Originalen.
Referentenentwurf
Kabinettsbeschluss
Stellungnahme des Bundesrats
- Gesetzentwurf der Bundesregierung, Bundesrat-Drucksache 464/26 (PDF) (öffnet in neuem Tab)
- Empfehlungen der Bundesrats-Ausschüsse, Drucksache 464/1/26 (PDF) (öffnet in neuem Tab)
- Stellungnahme des Bundesrates, Drucksache 464/26 (Beschluss) (PDF) (öffnet in neuem Tab)
- Beratungsvorgang beim Bundesrat (öffnet in neuem Tab)
1. Lesung im Bundestag
- Bundestag, Textarchiv: Erste Beratung am 15. Oktober 2026 (102. Sitzung, TOP 28) (öffnet in neuem Tab)
- Plenarprotokoll 21/102, Bundestag, Sitzung am 15. Oktober 2026 (PDF) (öffnet in neuem Tab)
- Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung, Bundestagsdrucksache 21/8409 (PDF) (öffnet in neuem Tab)
Kurz gesagt
Neu gegenüber dem Kabinettsentwurf ist die Gegenäußerung der Bundesregierung (Anlage 3) zu den 16 Punkten der Bundesrats-Stellungnahme. Sie lehnt zehn Vorschläge ab und stimmt drei Vorschlägen zum Landbeschaffungsgesetz überwiegend oder in der Sache zu, jeweils mit eigener Formulierung. Der Bitte um wasserfachliche Kompetenz bei der Bundeswehr will sie folgen; zwei allgemeine Hinweise nimmt sie zur Kenntnis, einen Punkt zur Schieneninfrastruktur will sie im weiteren Verfahren prüfen.
Ausschuss und Anhörung
- Tagesordnung des Verteidigungsausschusses, 36. Sitzung am 7. Oktober 2026 (PDF) (öffnet in neuem Tab)
- Tagesordnung des Verteidigungsausschusses, 41. Sitzung am 11. November 2026 (PDF) (öffnet in neuem Tab)
- Verteidigungsausschuss: Öffentliche Anhörung zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz am 2. November 2026 (öffnet in neuem Tab)
- Tagesordnung des Verteidigungsausschusses, 38. Sitzung (öffentliche Anhörung) am 2. November 2026 (PDF) (öffnet in neuem Tab)
- Liste der Sachverständigen für die öffentliche Anhörung am 2. November 2026 (PDF) (öffnet in neuem Tab)
2./3. Lesung im Bundestag
- Mai/Juni 2026Referentenentwurf
Referentenentwurf des Verteidigungsministeriums. Das Ministerium hat ihn nicht selbst veröffentlicht; eine vorläufige Fassung (Bearbeitungsstand 13. Mai 2026) wurde über Table.Media bekannt. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben den Entwurf verfassungs- und baurechtlich begutachtet (30. Juni 2026).
Quelle (öffnet in neuem Tab) - 1. Juli 2026Kabinettsbeschluss
Gemeinsamer Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Umweltminister Carsten Schneider; beschlossen zusammen mit dem Reservestärkungsgesetz. Zuleitung an den Bundesrat am 14. August 2026 (Drucksache 464/26).
Quelle (öffnet in neuem Tab) - 25. September 2026Stellungnahme des Bundesrats
Der Bundesrat nimmt in seiner 1068. Sitzung Stellung (TOP 50). Er erkennt an, dass Bauvorhaben der Bundeswehr schneller umgesetzt werden müssen, verlangt aber u. a.: klarer zu regeln, welche Bauaufgaben der Bund künftig selbst übernimmt; das überragende öffentliche Interesse auf Vorhaben zu beschränken, die der Verteidigung dienen – nicht etwa zivile Bauten wie Sportstätten oder Wohngebäude –, auch mit Blick auf die kommunale Planungshoheit; die Änderungen am Wasserhaushaltsgesetz zu streichen und die öffentliche Wasserversorgung zu schützen.
Quelle (öffnet in neuem Tab) - 15. Oktober 20261. Lesung im Bundestag
Der Bundestag berät den Entwurf am Donnerstag, den 15. Oktober 2026, in erster Lesung (102. Sitzung, TOP 28). Nach 20-minütiger Aussprache wird er zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen: federführend an den Verteidigungsausschuss, mitberatend an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Verkehrsausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie den Haushaltsausschuss (dieser auch gemäß § 96 der Geschäftsordnung). Die Bundesregierung hatte ihn am 7. Oktober 2026 zusammen mit ihrer Antwort auf die Stellungnahme des Bundesrates (Gegenäußerung) an den Bundestag weitergeleitet; er trägt die Bundestagsdrucksache 21/8409.
Quelle (öffnet in neuem Tab) - Anhörung am 2. November 2026Ausschuss und Anhörungaktuell
Der Entwurf ist seit der ersten Lesung am 15. Oktober 2026 in den Ausschüssen; federführend ist der Verteidigungsausschuss. Er hat am 7. Oktober 2026 beschlossen, am 2. November 2026 von 13.30 bis etwa 16 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf durchzuführen (Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600). Die Anhörung hat am 2. November 2026 stattgefunden. Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses ist bislang nicht amtlich veröffentlicht. Die Liste der Sachverständigen nennt fünf eingeladene Sachverständige. Berichterstatter laut Tagesordnung des Ausschusses vom 7. Oktober 2026: Dr. Marlon Bröhr (CDU/CSU), Kurt Kleinschmidt (AfD), Bettina Lugk (SPD), Niklas Wagener (Grüne), Desiree Becker (Linke).
Quelle (öffnet in neuem Tab) - angesetzt: 12. November 20262./3. Lesung im Bundestag
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, den 12. November 2026, nach halbstündiger Aussprache in zweiter und dritter Beratung über den Entwurf ab (108. Sitzung, TOP 13). Der Verteidigungsausschuss gibt dazu eine Beschlussempfehlung ab, der Haushaltsausschuss einen Bericht nach § 96 der Geschäftsordnung zur Finanzierbarkeit; beides ist bislang nicht amtlich veröffentlicht. Der Verteidigungsausschuss hat den Gesetzentwurf auf der Tagesordnung seiner 41. Sitzung am 11. November 2026 (TOP 5); die Voten der mitberatenden Ausschüsse sind für den 11. November 2026 angefordert. Ein Ergebnis der Abstimmung liegt noch nicht vor.
Quelle (öffnet in neuem Tab) - Termin offenZweiter Durchgang im Bundesrat
Bei Zustimmungsgesetzen muss der Bundesrat zustimmen, sonst scheitert das Gesetz. Bei Einspruchsgesetzen kann er den Vermittlungsausschuss anrufen und Einspruch einlegen, den der Bundestag zurückweisen kann.
- Termin offenVerkündung und Inkrafttreten
Nach Gegenzeichnung fertigt der Bundespräsident das Gesetz aus. Es wird im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt zu dem im Gesetz bestimmten Tag in Kraft.