Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
Wo steht das Verfahren?
- MinisteriumReferentenentwurf(erledigt)
- BundesregierungKabinettsbeschluss27. Mai 2026(erledigt)
- BundesratStellungnahme des Bundesrats10. Juli 2026(erledigt)
- Bundestag1. Lesung im Bundestag25. Juni 2026(erledigt)
- Hier steht das VerfahrenBundestagAusschuss und AnhörungAnhörung am 5. Oktober 2026(aktuelle Station)
- Bundestag2./3. Lesung im Bundestagangesetzt: 12. November 2026(steht noch aus)
- BundesratZweiter Durchgang im Bundesrat(steht noch aus)
- BundesgesetzblattVerkündung und Inkrafttreten(steht noch aus)
Das Wichtigste in Kürze
- BKA und Bundespolizei dürfen laufende Cyberangriffe unterbinden: IT-Systeme abschalten lassen, Datenverkehr umleiten, Daten auf Systemen der Angreifer löschen oder verändern.
- Die Bundespolizei darf das nur zur Gefahrenabwehr; das BKA ist unter anderem zuständig, wenn eine fremde Macht hinter einem Angriff steht.
- Das BSI kann mehr Anbieter anweisen, schädlichen Datenverkehr umzuleiten, und Betroffenen früher helfen.
- Die Bundeswehr erhält Informationen, wenn die Verteidigung betroffen ist; neue eigene Befugnisse bekommt sie nicht.
- Für das Auslesen, Löschen oder Verändern von Daten auf fremden Systemen verlangt der Entwurf einen Richter nur, wenn die Systeme privat genutzt werden. Eine Überprüfung der Wirkung ist nicht vorgesehen.
- Inkrafttreten: am Tag nach der Verkündung.
Hintergrund
Cyberangriffe auf Behörden, Unternehmen und Kritische Infrastruktur nehmen nach Einschätzung der Bundesregierung in Zahl und Qualität zu, auch als Teil hybrider Bedrohungen. Bisher können sich deutsche Behörden vor allem schützen und Angriffe aufklären. Der Entwurf soll ihnen erlauben, einen laufenden Angriff auch zu unterbinden, notfalls auf Systemen, die die Angreifer im Ausland nutzen. Die Bundesregierung nennt das „aktive Cyberabwehr“; Kritiker sprechen von „Hackbacks“.
Zuständig sollen vor allem Polizeibehörden des Bundes und das BSI sein, nicht die Nachrichtendienste und nicht die Bundeswehr. Die Bundeswehr erhält Informationen, wenn Aufgaben der Verteidigung betroffen sind.
Umstritten sind vor allem die Reichweite der Eingriffe, die Kontrolle durch Gerichte und der Schutz unbeteiligter Dritter. Nach seiner Eingangsformel ist der Entwurf ein Zustimmungsgesetz: Der Bundesrat muss zustimmen, damit es in Kraft treten kann.
Zum Weiterlesen
- Wer wehrt Cyberangriffe auf Deutschland ab? Was das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit ändert und was offen bleibtKurzanalyse · 11. November 2026
Dokumente zum Verfahren: amtliche Unterlagen von Bundestag, Bundesrat und Ministerien. Die Links führen zu den Originalen.
Kabinettsbeschluss
Stellungnahme des Bundesrats
- Gesetzentwurf der Bundesregierung, Bundesrat-Drucksache 323/26 (PDF) (öffnet in neuem Tab)
- Empfehlungen der Bundesrats-Ausschüsse, Drucksache 323/1/26 (PDF) (öffnet in neuem Tab)
- Stellungnahme des Bundesrates, Drucksache 323/26 (Beschluss) (PDF) (öffnet in neuem Tab)
- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 21/7406 (PDF) (öffnet in neuem Tab)
1. Lesung im Bundestag
Ausschuss und Anhörung
2./3. Lesung im Bundestag
- –Referentenentwurf
Das zuständige Ministerium legt einen ersten Entwurf vor. Verbände und Länder können Stellung nehmen.
- 27. Mai 2026Kabinettsbeschluss
Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Zuleitung an den Bundesrat am 29. Mai 2026 als besonders eilbedürftig (Drucksache 323/26).
Quelle (öffnet in neuem Tab) - 10. Juli 2026Stellungnahme des Bundesrats
Der Bundesrat nimmt in seiner 1067. Sitzung Stellung. Er bittet u. a. zu prüfen, ob die Belastungen für die betroffenen Unternehmen insgesamt angemessen sind, fordert verhältnismäßige Bußgelder, will doppelte Melde- und Berichtspflichten vermeiden und verlangt für Eingriffe des BKA in nicht private IT-Systeme eine richterliche Anordnung. Die Bundesregierung lehnt alle Forderungen bis auf eine ab, auch die richterliche Anordnung bei nicht privaten Systemen. Zugesagt hat sie, im parlamentarischen Verfahren zu regeln, welches Gericht bei zwei Maßnahmen des BKA zuständig ist und nach welchem Verfahren es entscheidet (Ergänzung von § 90 BKA-Gesetz; Gegenäußerung vom 29. Juli 2026, Drucksache 21/7406).
Quelle (öffnet in neuem Tab) - 25. Juni 20261. Lesung im Bundestag
Der Bundestag berät den Entwurf am Donnerstag, den 25. Juni 2026, in erster Lesung (86. Sitzung, TOP 24 a), zusammen mit einem Antrag der Fraktion Die Linke „Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr“ (Drucksache 21/6653). Beide werden an die Ausschüsse überwiesen; federführend ist der Innenausschuss. Mitberatend sind laut Tagesordnung des Innenausschusses der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, der Ausschuss für Wirtschaft und Energie, der Verteidigungsausschuss, der Verkehrsausschuss, der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung sowie der Haushaltsausschuss (dieser auch gemäß § 96 der Geschäftsordnung). Weil der Entwurf als besonders eilbedürftig eingebracht wurde, lag die Stellungnahme des Bundesrates bei der ersten Lesung noch nicht vor.
Quelle (öffnet in neuem Tab) - Anhörung am 5. Oktober 2026Ausschuss und Anhörungaktuell
Der Innenausschuss hat am Montag, den 5. Oktober 2026, ab 14 Uhr eine zweistündige öffentliche Anhörung durchgeführt (Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 800). Sachverständige laut Bericht des Bundestages: Prof. Dr. Dirk Heckmann (TU München), Dr. Sven Herpig (Interface), Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker (Cyberintelligence Institute), Dr. Constanze Kurz (Chaos Computer Club), Holger Münch (Präsident des Bundeskriminalamtes), Alexander Poitz (Gewerkschaft der Polizei) und Prof. Dr. Haya Schulmann (Goethe-Universität Frankfurt am Main). Der Ausschuss hat den Entwurf auf der Tagesordnung seiner 49. Sitzung am 11. November 2026 (TOP 4), mit Änderungsantrag und Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD. Berichterstatter laut Tagesordnung: Marc Henrichmann (CDU/CSU), Steffen Janich (AfD), Daniel Baldy (SPD), Dr. Konstantin von Notz (Grüne), Jan Krampe (Linke).
Quelle (öffnet in neuem Tab) - angesetzt: 12. November 20262./3. Lesung im Bundestag
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, den 12. November 2026, nach halbstündiger Aussprache in zweiter und dritter Beratung über den Entwurf ab; zugleich über den Antrag der Fraktion Die Linke (Drucksache 21/6653). Der Innenausschuss gibt dazu eine Beschlussempfehlung ab, der Haushaltsausschuss einen Bericht nach § 96 der Geschäftsordnung; beides ist bislang nicht amtlich veröffentlicht. Ein Ergebnis der Abstimmung liegt noch nicht vor.
Quelle (öffnet in neuem Tab) - Termin offenZweiter Durchgang im Bundesrat
Bei Zustimmungsgesetzen muss der Bundesrat zustimmen, sonst scheitert das Gesetz. Bei Einspruchsgesetzen kann er den Vermittlungsausschuss anrufen und Einspruch einlegen, den der Bundestag zurückweisen kann.
- Termin offenVerkündung und Inkrafttreten
Nach Gegenzeichnung fertigt der Bundespräsident das Gesetz aus. Es wird im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt zu dem im Gesetz bestimmten Tag in Kraft.