Wer ist wofür?
- Verteidigungsausschuss
- Noch nicht abgestimmt. Bisher klar dafür: CDU/CSU (13 von 38 Sitzen). Die übrigen Fraktionen haben sich noch nicht festgelegt. Einschätzung: SPD eher dafür, Linke eher dagegen.
- Worauf es ankommt
- In der Anhörung verteidigten Union und SPD den Entwurf. Die AfD hält die Reform für „dringend nötig“, sieht lange Verpflichtungen aber kritisch. Die Grünen wollen eine starke Reserve, zweifeln aber am Entwurf; die Linke kritisiert die neuen Pflichten grundlegend. Ein Termin für die Abstimmung steht noch aus.
Im Verteidigungsausschuss ist noch nicht abgestimmt. Die öffentliche Anhörung hat am 9. November 2026 stattgefunden; einen Termin für die Abstimmung gibt es noch nicht. Jeder Punkt ist ein Sitz, die Farbe zeigt die bisher belegte Haltung der Fraktion; helle Punkte: noch keine belegte Haltung.
Die Haltungen stammen aus der öffentlichen Anhörung im Verteidigungsausschuss am 9. November 2026 (Video der Bundestags-Mediathek; ein Wortprotokoll liegt noch nicht vor), bei der Union aus der ersten Lesung am 15. Oktober 2026 (Plenarprotokoll 21/102). Sie können sich bis zur Abstimmung im Ausschuss ändern. „Dafür“ oder „dagegen“ steht nur, wo eine Fraktion das ausdrücklich gesagt hat. Sitzverteilung laut Mitgliederliste des Bundestages, Stand 23.10.2026. Die Sachverständigen laut Liste des Verteidigungsausschusses vom 26. Oktober 2026.
Noch keine Abstimmung im Verteidigungsausschuss. Nach den bisher belegten Haltungen: 13 dafür, 0 dagegen, 25 offen. Davon neigen nach Einschätzung 7 eher zu Ja, 4 eher zu Nein.
Zur Einordnung
Der Entwurf kommt von der Bundesregierung, die von CDU/CSU und SPD getragen wird. Regierungsentwürfe werden in der Regel mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen; zusammen haben sie 20 von 38 Sitzen.
Reicht „dafür“ über die Mitte der Leiste, gibt es eine Mehrheit. Hell: noch offen. Gestrichelt: Einschätzung.
Im Verteidigungsausschuss ist noch nicht abgestimmt. Die öffentliche Anhörung hat am 9. November 2026 stattgefunden; einen Termin für die Abstimmung gibt es noch nicht. Jeder Punkt ist ein Sitz, die Farbe zeigt die bisher belegte Haltung der Fraktion; helle Punkte: noch keine belegte Haltung.
Die Haltungen stammen aus der öffentlichen Anhörung im Verteidigungsausschuss am 9. November 2026 (Video der Bundestags-Mediathek; ein Wortprotokoll liegt noch nicht vor), bei der Union aus der ersten Lesung am 15. Oktober 2026 (Plenarprotokoll 21/102). Sie können sich bis zur Abstimmung im Ausschuss ändern. „Dafür“ oder „dagegen“ steht nur, wo eine Fraktion das ausdrücklich gesagt hat. Sitzverteilung laut Mitgliederliste des Bundestages, Stand 23.10.2026. Die Sachverständigen laut Liste des Verteidigungsausschusses vom 26. Oktober 2026.
Der Entwurf kommt von der Bundesregierung, die von CDU/CSU und SPD getragen wird. Regierungsentwürfe werden in der Regel mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen; zusammen haben sie 20 von 38 Sitzen.
Reicht „dafür“ über die Mitte der Leiste, gibt es eine Mehrheit. Hell: noch offen. Gestrichelt: Einschätzung.