Wer ist wofür?
- Ausschuss für Wirtschaft und Energie
- Der Ausschuss hat die Annahme empfohlen, mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und AfD. Rechnerisch nach Sitzen: 32 zu 10.
- Worauf es ankommt
- Stimmte CDU/CSU dagegen, gäbe es keine Mehrheit. Die Koalition hat mit 22 von 42 Sitzen allein die Mehrheit; die Opposition kann die Empfehlung nicht verhindern.
Abschließende Beratung im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie am 14. Januar 2026. Jeder Punkt ist ein Sitz, die Farbe zeigt, wie die Fraktion abgestimmt hat.
Abstimmung und Kernaussagen aus dem Bericht des Ausschusses; Sitzverteilung laut Mitgliederliste des Bundestages, Stand 23.10.2026.
Der Ausschuss hat die Annahme empfohlen, mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und AfD. Rechnerisch nach Sitzen: 32 zu 10.
32 dafür10 dagegen
Auf wen es ankommt
Stimmte CDU/CSU dagegen, gäbe es keine Mehrheit. Die Koalition hat mit 22 von 42 Sitzen allein die Mehrheit; die Opposition kann die Empfehlung nicht verhindern.
Reicht „dafür“ über die Mitte der Leiste, gibt es eine Mehrheit.
Abschließende Beratung im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie am 14. Januar 2026. Jeder Punkt ist ein Sitz, die Farbe zeigt, wie die Fraktion abgestimmt hat.
Abstimmung und Kernaussagen aus dem Bericht des Ausschusses; Sitzverteilung laut Mitgliederliste des Bundestages, Stand 23.10.2026.
Reicht „dafür“ über die Mitte der Leiste, gibt es eine Mehrheit.
Fraktionen im Ausschuss
Stand:Die Linke4 SitzedagegenNennt das Gesetz laut Bericht „ein riesiges Geschenk an die Rüstungsindustrie“. Regelungen aus dem Bundestariftreuegesetz würden ausgehebelt; Direktvergaben ohne ordnungsgemäße Verfahren öffneten Vetternwirtschaft „Tür und Tor“.Abstimmung im Ausschuss am 14.1.2026 · Beleg: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucksache 21/3635, S. 38Die Linke4 von 42 SitzendagegenNennt das Gesetz laut Bericht „ein riesiges Geschenk an die Rüstungsindustrie“. Regelungen aus dem Bundestariftreuegesetz würden ausgehebelt; Direktvergaben ohne ordnungsgemäße Verfahren öffneten Vetternwirtschaft „Tür und Tor“.14.1.2026 · Beschlussempfehlung und Bericht, Drucksache 21/3635, S. 38
Bündnis 90/Die Grünen6 SitzedagegenBundeswehr und Industrie hätten lange auf das Gesetz gewartet, bei der Windkraft habe sich die Vernunft durchgesetzt. Kritisiert das Verfahren (Änderungsantrag erst am Vortag verschickt) und dass die AVV Klima weitreichend ausgehebelt werde.Abstimmung im Ausschuss am 14.1.2026 · Beleg: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucksache 21/3635, S. 37–38Bündnis 90/Die Grünen6 von 42 SitzendagegenBundeswehr und Industrie hätten lange auf das Gesetz gewartet, bei der Windkraft habe sich die Vernunft durchgesetzt. Kritisiert das Verfahren (Änderungsantrag erst am Vortag verschickt) und dass die AVV Klima weitreichend ausgehebelt werde.14.1.2026 · Beschlussempfehlung und Bericht, Drucksache 21/3635, S. 37–38
SPD8 SitzedafürMit dem Gesetz und den Änderungen treibe man die Beschaffung voran und schaffe Klarheit beim Rechtsweg; bei Rechtsüberprüfungen sei der Vollzug wichtiger als das Aussetzungsinteresse. Begrüßt die Änderung bei § 18a Luftverkehrsgesetz: Ein Veto-Recht gegenüber Windkraftanlagen sei als zu weitgehend betrachtet worden.Abstimmung im Ausschuss am 14.1.2026 · Beleg: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucksache 21/3635, S. 37–38SPD8 von 42 Sitzen · KoalitiondafürMit dem Gesetz und den Änderungen treibe man die Beschaffung voran und schaffe Klarheit beim Rechtsweg; bei Rechtsüberprüfungen sei der Vollzug wichtiger als das Aussetzungsinteresse. Begrüßt die Änderung bei § 18a Luftverkehrsgesetz: Ein Veto-Recht gegenüber Windkraftanlagen sei als zu weitgehend betrachtet worden.14.1.2026 · Beschlussempfehlung und Bericht, Drucksache 21/3635, S. 37–38
CDU/CSU14 SitzedafürDie Bundeswehr erhalte schneller moderne Ausrüstung, die Industrie könne innovativer arbeiten und verlässlicher planen. Verweist auf die bis 2035 verlängerte Aussetzung der Losvergabe und bessere Offset-Regeln bei Käufen außerhalb der EU.Abstimmung im Ausschuss am 14.1.2026 · Beleg: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucksache 21/3635, S. 37CDU/CSU14 von 42 Sitzen · KoalitiondafürDie Bundeswehr erhalte schneller moderne Ausrüstung, die Industrie könne innovativer arbeiten und verlässlicher planen. Verweist auf die bis 2035 verlängerte Aussetzung der Losvergabe und bessere Offset-Regeln bei Käufen außerhalb der EU.14.1.2026 · Beschlussempfehlung und Bericht, Drucksache 21/3635, S. 37
AfD10 SitzedafürKritisiert strukturelle Probleme im Beschaffungswesen; die Beschleunigung allein reiche nicht aus. Fraglich sei, wie Fähigkeitslücken geschlossen würden und ob die Industrie überhaupt liefern könne.Abstimmung im Ausschuss am 14.1.2026 · Beleg: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucksache 21/3635, S. 37AfD10 von 42 SitzendafürKritisiert strukturelle Probleme im Beschaffungswesen; die Beschleunigung allein reiche nicht aus. Fraglich sei, wie Fähigkeitslücken geschlossen würden und ob die Industrie überhaupt liefern könne.14.1.2026 · Beschlussempfehlung und Bericht, Drucksache 21/3635, S. 37
Was sich im Ausschuss geändert hat
Änderungsantrag 21(9)155 und Erklärung 21(9)161 von CDU/CSU und SPDVor der Abstimmung hörte der Ausschuss am 10. November 2025 acht Sachverständige an. Hier steht, was sie gefordert haben und was davon im Gesetz oder in der begleitenden Erklärung der Koalition landete. „Gefordert von“ heißt nicht, dass die Änderung allein deshalb kam; oft forderten mehrere dasselbe.
5 Forderungen:1 umgesetzt1 teilweise umgesetzt2 aufgegriffen1 nicht umgesetzt
Windkraft und Radaranlagen (§ 18a Luftverkehrsgesetz)
teilweise umgesetztGefordert von Rolshoven (von Tettau Rechtsanwälte), IMI
- Gefordert von
- Rechtsanwalt Dr. Michael Rolshoven (von Tettau Rechtsanwälte): Die Ausweitung auf Luftverteidigungsradare solle entfallen; ohne die angekündigte Studie entstehe ein pauschales „Veto-Recht“ der Bundeswehr gegen Windenergieanlagen. Kritik auch von der Informationsstelle Militarisierung.
- Ergebnis
- Die Ausweitung bleibt, das Bauverbot ist aber enger gefasst: Es greift nur, wenn eine gutachtliche Stellungnahme auf Grundlage der Studie nachvollziehbar darlegt, dass die Radaranlage ihren Auftrag nicht mehr erfüllen kann. Laut Begründung besteht kein Veto-Recht der Bundeswehr; die Darlegungslast liegt beim Luftfahrtamt der Bundeswehr. Laut SPD war das „auch in der öffentlichen Anhörung angemerkt worden“.
- Belege
- Stellungnahme, Ausschussdrucksache 21(9)125, S. 2 · Stellungnahme, Ausschussdrucksache 21(9)114, S. 3 · Beschlussempfehlung und Bericht, Drucksache 21/3635, S. 23 · Beschlussempfehlung und Bericht, Drucksache 21/3635, S. 36–37 · Beschlussempfehlung und Bericht, Drucksache 21/3635, S. 38 · Beschlussempfehlung und Bericht, Drucksache 21/3635, S. 42
Überprüfung des Gesetzes
aufgegriffenGefordert von BDSV und BDLI; Nachfragen aus der CDU/CSU
- Gefordert von
- Dr. Hans Christoph Atzpodien (BDSV) wünschte eine Überprüfung der Gesetzeswirkung zum 31.12.2030; ebenso die beigefügte gemeinsame Stellungnahme von BDLI und BDSV zum Referentenentwurf. In der Anhörung fragte Dr. Florian Dorn (CDU/CSU), ob die vorgesehene Evaluierung nach sieben Jahren zu spät komme und ob sie extern und unabhängig erfolgen solle; Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) fragte erneut nach einer früheren und externen Evaluierung.
- Ergebnis
- Laut einer Erklärung der Koalitionsfraktionen (nicht im Gesetzestext) soll die Bundesregierung das Gesetz spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten durch ein unabhängiges Gutachten evaluieren. Dazu kommen jährliche Berichte an die Ausschüsse für Verteidigung und Wirtschaft, unter anderem zu Wettbewerb und Mittelstandsbeteiligung.
- Belege
- Stellungnahme, Ausschussdrucksache 21(9)099, S. 8 · Stellungnahme, Ausschussdrucksache 21(9)099, S. 18 · Wortprotokoll der Anhörung, Protokoll-Nr. 21/15, S. 18 · Wortprotokoll der Anhörung, Protokoll-Nr. 21/15, S. 22 · Beschlussempfehlung und Bericht, Drucksache 21/3635, S. 36–37
Vorleistungen der Unternehmen (§ 5)
umgesetztGefordert von STARK Defence, Prof. Eßig
- Gefordert von
- STARK Defence: Vorauszahlungen sollten auch dann möglich sein, wenn sie nicht zu mehr Bietern führen, damit Start-ups und kleinere Firmen Lieferketten und Produktion aufbauen können. Ähnlich Prof. Michael Eßig (Universität der Bundeswehr München): neben der Bieterzahl auch Qualität und raschere Kapazitätserweiterung berücksichtigen.
- Ergebnis
- Vorleistungen sind jetzt „insbesondere“ auch zulässig, wenn sie eine höhere Bieterzahl, eine höhere Qualität der Leistung oder eine beschleunigte Erweiterung verteidigungsindustrieller Kapazitäten erwarten lassen. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Voraussetzung bleibt eine Markterkundung im wettbewerblichen Verfahren.
- Belege
- Stellungnahme, Ausschussdrucksache 21(9)113, S. 3 · Wortprotokoll der Anhörung, Protokoll-Nr. 21/15, S. 8 · Stellungnahme, Ausschussdrucksache 21(9)121, S. 7 · Stellungnahme, Ausschussdrucksache 21(9)121, S. 13 · Beschlussempfehlung und Bericht, Drucksache 21/3635, S. 11–12 · Beschlussempfehlung und Bericht, Drucksache 21/3635, S. 39
Heimische Industrie und Schlüsseltechnologien (§ 2, § 11)
aufgegriffenGefordert von BDSV und BDLI, IG Metall
- Gefordert von
- BDSV und BDLI: auf die „souveränitätsbegründende Kraft“ der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie setzen. IG Metall: die Ausnahmen nach Art. 346 AEUV für eine aktive Industriepolitik stärker nutzen.
- Ergebnis
- Klargestellt ist jetzt, dass wesentliche Sicherheitsinteressen berührt sein können, wenn ein Auftrag Schlüsseltechnologien in Deutschland betrifft. Bei Käufen von Waffen, Munition und Kriegsmaterial aus Drittstaaten muss der Auftraggeber die Auswirkungen auf die europäische technologische Souveränität und die Produktionskapazitäten in Deutschland und der EU beachten.
- Belege
- Stellungnahme, Ausschussdrucksache 21(9)099, S. 11 · Wortprotokoll der Anhörung, Protokoll-Nr. 21/15, S. 6 · Beschlussempfehlung und Bericht, Drucksache 21/3635, S. 34–35 · Beschlussempfehlung und Bericht, Drucksache 21/3635, S. 16
Schnellere Beschaffung auch für Kommunen
nicht umgesetztGefordert von Kommunale Spitzenverbände
- Gefordert von
- Kommunale Spitzenverbände: Auch Kommunen bräuchten beschleunigte Verfahren, etwa für zivil-militärische Infrastruktur wie Straßen und Brücken und für die Ausstattung der Feuerwehren.
- Ergebnis
- Weder der Änderungsantrag noch die Erklärung der Koalition sehen dazu etwas vor; der Anwendungsbereich (§ 1) bleibt unverändert.
- Belege
- Stellungnahme, Ausschussdrucksache 21(9)123, S. 2–3 · Beschlussempfehlung und Bericht, Drucksache 21/3635, S. 7–8 · Beschlussempfehlung und Bericht, Drucksache 21/3635, S. 34–35
Die Sachverständigen (8)
Dr. Hans Christoph AtzpodienBundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV)Vorschlag: CDU/CSUStellungnahme 21(9)099 (eigene Stellungnahme, dazu die gemeinsame Stellungnahme von BDLI und BDSV zum Referentenentwurf) · Vortrag ab S. 5
Finn-Christopher BrüningBundesvereinigung der kommunalen SpitzenverbändeVorschlag: keine Fraktion (kommunale Spitzenverbände, § 69a GO)Stellungnahme 21(9)123 · Vortrag ab S. 5
Prof. Dr. Michael EßigUniversität der Bundeswehr München, Arbeitsgebiet BeschaffungVorschlag: CDU/CSUStellungnahme 21(9)121 · Vortrag ab S. 6
Jens PlötnerStaatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung; seine Benennung begründete die SPD-FraktionVorschlag: SPDnur mündlich · Vortrag ab S. 8 · Beschlussempfehlung und Bericht, Drucksache 21/3635, S. 35
Dr. Michael Rolshovenvon Tettau Rechtsanwälte PartG mbBVorschlag: SPDStellungnahme 21(9)125 · Vortrag ab S. 9
Dr. Andreas SeifertInformationsstelle Militarisierung (IMI)Vorschlag: LinkeStellungnahme 21(9)114 · Vortrag ab S. 9