Wer ist wofür?
- Innenausschuss
- Noch nicht abgestimmt. Bisher klar dafür: SPD und CDU/CSU (22 von 42 Sitzen); klar dagegen: Die Linke (4 von 42 Sitzen). Die übrigen Fraktionen haben sich noch nicht festgelegt. Einschätzung: Grüne eher dagegen.
- Bundesrat
- Noch nicht abgestimmt. Nötig sind 35 der 69 Stimmen.
- Worauf es ankommt
- Union und SPD tragen den Entwurf. Die Linke lehnt die „Hackbacks“ ab und will sich widersetzen. Die Grünen wollen mehr Cybersicherheit, halten den Entwurf aber für rechtlich nicht tragfähig. Die AfD hält ihn in der Grundrichtung für zustimmungsfähig, sieht aber Lücken und will teils noch weiter gehen.
Der Innenausschuss hat am 11. November 2026 abschließend beraten; das Ergebnis ist noch nicht amtlich veröffentlicht. Der Bundestag stimmt am 12. November 2026 ab. Jeder Punkt ist ein Sitz, die Farbe zeigt die bisher belegte Haltung der Fraktion; helle Punkte: noch keine belegte Haltung.
Die Haltungen stammen aus der ersten Lesung am 25. Juni 2026 (Plenarprotokoll 21/86). Sie können sich bis zur Abstimmung geändert haben; die Abstimmung im Innenausschuss am 11. November 2026 wird nachgetragen, sobald sie amtlich veröffentlicht ist. „Dafür“ oder „dagegen“ steht nur, wo eine Fraktion das ausdrücklich gesagt hat. Sitzverteilung laut Mitgliederliste des Bundestages, Stand 11.11.2026. Die Sachverständigen laut Liste des Innenausschusses vom 29. September 2026.
Noch keine Abstimmung im Innenausschuss. Nach den bisher belegten Haltungen: 22 dafür, 4 dagegen, 16 offen. Davon neigen nach Einschätzung 6 eher zu Nein.
Zur Einordnung
Der Entwurf kommt von der Bundesregierung, die von CDU/CSU und SPD getragen wird. Regierungsentwürfe werden in der Regel mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen; zusammen haben sie 22 von 42 Sitzen.
Reicht „dafür“ über die Mitte der Leiste, gibt es eine Mehrheit. Hell: noch offen. Gestrichelt: Einschätzung.
Der Innenausschuss hat am 11. November 2026 abschließend beraten; das Ergebnis ist noch nicht amtlich veröffentlicht. Der Bundestag stimmt am 12. November 2026 ab. Jeder Punkt ist ein Sitz, die Farbe zeigt die bisher belegte Haltung der Fraktion; helle Punkte: noch keine belegte Haltung.
Die Haltungen stammen aus der ersten Lesung am 25. Juni 2026 (Plenarprotokoll 21/86). Sie können sich bis zur Abstimmung geändert haben; die Abstimmung im Innenausschuss am 11. November 2026 wird nachgetragen, sobald sie amtlich veröffentlicht ist. „Dafür“ oder „dagegen“ steht nur, wo eine Fraktion das ausdrücklich gesagt hat. Sitzverteilung laut Mitgliederliste des Bundestages, Stand 11.11.2026. Die Sachverständigen laut Liste des Innenausschusses vom 29. September 2026.
Der Entwurf kommt von der Bundesregierung, die von CDU/CSU und SPD getragen wird. Regierungsentwürfe werden in der Regel mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen; zusammen haben sie 22 von 42 Sitzen.
Reicht „dafür“ über die Mitte der Leiste, gibt es eine Mehrheit. Hell: noch offen. Gestrichelt: Einschätzung.
Fraktionen im Ausschuss
Stand:Im Bundesrat
Stand:Im Bundesrat ist noch nicht abgestimmt. Nötig sind 35 der 69 Stimmen.
Wer regiert im Land?
- nur Parteien der Bundesregierung 24
- mit weiteren Partnern 45
Wer wo mitregiert · ein Kästchen je Land, breiter = mehr Stimmen
Zwischenfazit
Im ersten Durchgang am 10. Juli 2026 haben die Länder das Gesetz im Grundsatz mitgetragen und nur vier begrenzte Änderungen verlangt, etwa einen Richter auch bei Eingriffen des BKA in nicht private Systeme. Weitergehende Forderungen fanden keine Mehrheit, unter anderem eine Befristung des Gesetzes und eine Überprüfung seiner Wirkung. Die Bundesregierung lehnte alles bis auf einen Punkt ab, auch den Richter bei nicht privaten Systemen; zugesagt hat sie nur, festzulegen, welches Gericht bei zwei Maßnahmen des BKA zuständig ist. Sicher ist die Zustimmung nicht: Länder, die nur von CDU, CSU oder SPD regiert werden, haben 24 der nötigen 35 Stimmen, und eine Enthaltung wirkt wie ein Nein.