Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz
Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Wo steht das Verfahren?
- MinisteriumReferentenentwurfJuni 2025(erledigt)
- BundesregierungKabinettsbeschluss23. Juli 2025(erledigt)
- BundesratStellungnahme des Bundesrats26. September 2025(erledigt)
- Bundestag1. Lesung im Bundestag9. Oktober 2025(erledigt)
- BundestagAusschuss und Anhörung10. November 2025(erledigt)
- Bundestag2./3. Lesung im Bundestag15. Januar 2026(erledigt)
- BundesratZweiter Durchgang im Bundesrat30. Januar 2026(erledigt)
- BundesgesetzblattVerkündung und Inkrafttreten14. Februar 2026(erledigt)
Das Wichtigste in Kürze
- Sonderregeln für die Vergabe von Bundeswehr-Aufträgen ab den EU-Schwellenwerten; das Gesetz tritt Ende 2035 außer Kraft.
- Auftraggeber können die Teilnahme an Vergabeverfahren auf Bieter aus der EU beschränken.
- Parallel zum Gesetz, nicht in ihm geregelt: Per Verwaltungsvorschrift sind seit 1. August 2025 Direktaufträge bis zu den EU-Schwellenwerten möglich.
Hintergrund
Das Gesetz soll Beschaffung und Bauplanung für die Bundeswehr beschleunigen: weniger Vergabebürokratie, einfachere Verfahren und eine engere Zusammenarbeit mit der europäischen Verteidigungsindustrie. Es wurde federführend vom Wirtschaftsministerium und vom Verteidigungsministerium vorbereitet und im Bundestag vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten.
Zum Weiterlesen
- Nicht das Geld ist der Engpass: Was der Verteidigungshaushalt 2027 über die Bundeswehr verrätKurzanalyse · 7. Oktober 2026
Dokumente zum Verfahren: amtliche Unterlagen von Bundestag, Bundesrat und Ministerien. Die Links führen zu den Originalen.
Referentenentwurf
Stellungnahme des Bundesrats
1. Lesung im Bundestag
Ausschuss und Anhörung
2./3. Lesung im Bundestag
Zweiter Durchgang im Bundesrat
Verkündung und Inkrafttreten
- Juni 2025Referentenentwurf
Gemeinsamer Referentenentwurf von Wirtschafts- und Verteidigungsministerium (Bearbeitungsstand 25. Juni 2025).
Quelle (öffnet in neuem Tab) - 23. Juli 2025Kabinettsbeschluss
Die Bundesregierung beschließt den Entwurf und leitet ihn zunächst dem Bundesrat zu.
- 26. September 2025Stellungnahme des Bundesrats
Stellungnahme des Bundesrates in seiner 1057. Sitzung (Drucksache 377/25).
Quelle (öffnet in neuem Tab) - 9. Oktober 20251. Lesung im Bundestag
Erste Beratung (Drucksache 21/1931); federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen, mitberatend Haushalts- und Verteidigungsausschuss.
Quelle (öffnet in neuem Tab) - 10. November 2025Ausschuss und Anhörung
Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie; Beschlussempfehlung am 14. Januar 2026 (Drucksache 21/3635).
Quelle (öffnet in neuem Tab) - 15. Januar 20262./3. Lesung im Bundestag
Der Bundestag beschließt das Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD; Grüne und Linke stimmen dagegen.
Quelle (öffnet in neuem Tab) - 30. Januar 2026Zweiter Durchgang im Bundesrat
Einspruchsgesetz: Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss nicht an (1061. Sitzung, Drucksache 20/26 (Beschluss)).
Quelle (öffnet in neuem Tab) - 14. Februar 2026Verkündung und Inkrafttreten
Verkündet im Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 40 am 13. Februar 2026, in Kraft seit dem Folgetag.
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