Nicht das Geld ist der Engpass: Was der Verteidigungshaushalt 2027 über die Bundeswehr verrät

Am 8. Oktober berät der Haushaltsausschuss des Bundestages den Verteidigungsetat für 2027 (Deutscher Bundestag, 2026 (öffnet in neuem Tab)). Die Summen sind so hoch wie nie. Diese Analyse zeigt: Geld ist für die Bundeswehr derzeit nicht der knappste Faktor. Der Engpass liegt auf dem Weg vom bewilligten Geld zur tatsächlichen Fähigkeit: vom Haushaltstitel zum Vertrag, vom Vertrag zu Gerät, Munition und Kasernen, die rechtzeitig verfügbar sind, und zu Personal, das sie nutzen kann. Drei Gesetze, die der Gesetze-Monitor von edznotes verfolgt, setzen genau dort an. Sie sind richtig adressiert, ihre Wirkung wird aber nur teilweise verbindlich überprüft. Was deshalb folgen sollte, ist weniger eine Frage zusätzlicher Milliarden als eine Frage von Transparenz und Wettbewerb.

Ein Etat ohne feste Obergrenze

Für 2027 sieht der Regierungsentwurf im Einzelplan 14, dem Verteidigungsetat des Kernhaushalts, rund 109,7 Milliarden Euro vor, gut 27 Milliarden Euro mehr als 2026. Hinzu kommen knapp 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr (Bundesregierung, 2026a (öffnet in neuem Tab)). Zusammen sind das rund 140 Milliarden Euro; 2025 waren es im Soll rund 86 Milliarden Euro (Wehrbeauftragter, 2026 (öffnet in neuem Tab); Bundesregierung, 2025 (öffnet in neuem Tab)). Der Finanzplan sieht für den Einzelplan 14 bis 2030 einen Anstieg auf 183,7 Milliarden Euro vor. Das Sondervermögen soll nach der Planung Ende 2027 aufgebraucht sein, danach trägt der Kernhaushalt die Ausgaben allein (Bundesregierung, 2026b (öffnet in neuem Tab)).

Möglich macht das die Grundgesetzänderung vom März 2025. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit und die Hilfe für angegriffene Staaten wie die Ukraine werden seither nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet, soweit sie zusammen ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen (BGBl., 2025 (öffnet in neuem Tab)). Eine Obergrenze oder Befristung sieht das Grundgesetz für diese Ausnahme nicht vor. Allein 2027 ermöglicht sie zusätzliche Kredite von 85,4 Milliarden Euro, in den Jahren 2027 bis 2030 zusammen rund 495 Milliarden Euro; der weitaus größte Teil entfällt auf den Verteidigungsetat (Bundesregierung, 2026b (öffnet in neuem Tab)). Wie viel Geld die Bundeswehr tatsächlich erhält, legt der Bundestag aber weiterhin jedes Jahr im Haushaltsgesetz fest.

Auch die Zusammensetzung verschiebt sich. Der Posten für militärische Beschaffungen, Materialerhaltung, Bau und Forschung machte 2025 rund ein Drittel der tatsächlichen Ausgaben im Einzelplan 14 aus, im Entwurf für 2027 ist es rund die Hälfte (Bundesregierung, 2026a (öffnet in neuem Tab)). Nach den Kriterien der NATO, die anders abgrenzt als der Bundeshaushalt, gibt Deutschland 2026 voraussichtlich 2,69 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus (NATO, 2026 (öffnet in neuem Tab)). Die Bundesregierung will 3,5 Prozent bereits 2029 erreichen (Bundesregierung, 2026b (öffnet in neuem Tab)).

Wo das Geld hängen bleibt

Ob aus Geld Verteidigungsfähigkeit wird, zeigt sich nicht am Soll, sondern am Ist, also daran, was tatsächlich ausgegeben wird. Im Einzelplan 14 flossen 2025 rund 95 Prozent der geplanten Mittel ab, 59,4 von 62,3 Milliarden Euro (Wehrbeauftragter, 2026 (öffnet in neuem Tab)). Im Sondervermögen waren es nur rund 81 Prozent: Von 24,1 Milliarden Euro wurden 19,5 Milliarden ausgegeben (Bundesregierung, 2025 (öffnet in neuem Tab); Bundesregierung, 2026a (öffnet in neuem Tab)). Als Gründe für Unterschreitungen, die es schon 2024 gab, nennt der Wehrbeauftragte unter anderem Verzögerungen aufseiten der Industrie und Störungen in Projektabläufen (Wehrbeauftragter, 2026 (öffnet in neuem Tab)). Die Planung rechnet den Minderabfluss bereits ein: Im Wirtschaftsplan des Sondervermögens sind für 2026 globale Minderausgaben von 8,7 Milliarden Euro veranschlagt, für 2027 von 5,0 Milliarden Euro (Bundesregierung, 2026a (öffnet in neuem Tab)).

Dagegen lässt sich einwenden, dass nicht ausgegebenes Geld oft nur später ausgegeben wird. Tatsächlich hat der Haushaltsausschuss 2025 103 Vorlagen über jeweils mehr als 25 Millionen Euro mit einem Volumen von rund 83,8 Milliarden Euro freigegeben (Wehrbeauftragter, 2026 (öffnet in neuem Tab)). Der Engpass verschiebt sich damit aber nur, vom Vertrag zur Lieferung. Nach einer Auswertung des Kiel Instituts wird für einen wachsenden Teil der deutschen Bestellungen kein Datum für die vollständige Auslieferung öffentlich genannt, zuletzt für rund 70 Prozent; wo eines genannt wird, ist sie im Schnitt erst nach vier bis fünf Jahren geplant (Kiel Institut, 2026 (öffnet in neuem Tab)).

Verträge von heute, Spielräume von morgen

Ein zweiter Befund wird in der Debatte seltener beachtet. Mit Verpflichtungsermächtigungen erlaubt der Bundestag, Verträge zu schließen, die erst in späteren Jahren bezahlt werden. Der Haushalt 2026 enthält im Einzelplan 14 solche Ermächtigungen über 349,5 Milliarden Euro, der Entwurf für 2027 weitere 291,9 Milliarden Euro (Bundesregierung, 2025 (öffnet in neuem Tab); Bundesregierung, 2026a (öffnet in neuem Tab)). Was das für die Folgejahre bedeutet, hat der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss vom 7. September berechnet. Der Bericht ist noch nicht offiziell veröffentlicht – der Rechnungshof gibt ihn erst nach Abschluss der Beratungen frei –, liegt aber über Table.Media öffentlich vor (Bundesrechnungshof, 2026 (öffnet in neuem Tab)). Würden die Ermächtigungen voll genutzt, wären danach 2028 und 2029 jeweils 68 Prozent der im Finanzplan vorgesehenen Ansätze bereits vertraglich gebunden; zusammen mit den weitgehend festen Ausgaben für Betrieb und Versorgung würden die Mittel in diesen Jahren nicht ausreichen. Realistischer ist, dass nur ein Teil der Ermächtigungen genutzt wird. Aber selbst bei zwei Dritteln wären 2029 nach Rechnung des Rechnungshofs rund 85 Prozent des Ansatzes praktisch festgelegt.

Langfristige Verträge haben einen Sinn: Sie geben Herstellern die Planungssicherheit, die sie für den Ausbau ihrer Kapazitäten brauchen. Sie haben aber auch einen Preis, wenn die Nachfrage schneller wächst als das Angebot. Der Bundesrechnungshof beobachtet in seinem Bericht die „Tendenz“, dass zusätzliche Verschuldungsmöglichkeiten, erhöhte Nachfrage und begrenzter Wettbewerb die Preise treiben, und spricht von „Rüstungsinflation“ (Bundesrechnungshof, 2026 (öffnet in neuem Tab)). Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zum Haushalt deshalb eine „zielgenauere Beschaffungsstrategie, um nicht marktgerechte Beschaffungskosten für Rüstungsgüter zu vermeiden“ (Bundesrat, 2026 (öffnet in neuem Tab)). Das Kiel Institut beobachtet zudem, dass der Anteil rein deutscher Lieferanten an den Bestellungen von einem Drittel im Jahr 2020 auf zwei Drittel im Jahr 2025 gestiegen ist (Kiel Institut, 2026 (öffnet in neuem Tab)). Wo wenige Anbieter einer stark wachsenden Nachfrage gegenüberstehen, stärkt mehr Geld deren Verhandlungsposition, nicht automatisch die der Bundeswehr.

Drei Gesetze für drei Engpässe

An diesen Engpässen setzen drei Gesetze an, deren Verfahren der Gesetze-Monitor verfolgt: eines ist in Kraft, zwei liegen als Regierungsentwürfe vor. Keines von ihnen ist ein Geldgesetz.

Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) ist Bestandteil des Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes. Das BwBBG ist seit Februar 2026 in Kraft und bis Ende 2035 befristet. Es erleichtert Ausnahmen vom Vergaberecht, erlaubt Vorauszahlungen und setzt den Grundsatz aus, Aufträge in kleinere Lose aufzuteilen (BGBl., 2026 (öffnet in neuem Tab)). Neue Ausgaben verursacht es nach der Kostenschätzung der Bundesregierung nicht (Bundesregierung, 2025b (öffnet in neuem Tab)). Es beschleunigt Verfahren, beantwortet aber nicht die Frage nach Lieferfähigkeit und Preisen. Die Aussetzung des Losgrundsatzes kann die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern sogar verstärken.

Das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz zielt auf den Bau. Der Investitionsbedarf für militärische Infrastruktur liegt laut Infrastrukturbericht des Verteidigungsministeriums bei mehr als 67 Milliarden Euro bis in die 2040er-Jahre, rund 8.000 Bauvorhaben stehen an (Wehrbeauftragter, 2026 (öffnet in neuem Tab)). Bisher bauen die Landesbauverwaltungen für die Bundeswehr. Der Gesetzentwurf hält es für möglich, dass sie den Bedarf „selbst bei maximaler Steigerung des Bauumsatzes“ nicht rechtzeitig bewältigen, und erlaubt deshalb, dass die Bundeswehr selbst oder eigens gegründete Gesellschaften bauen (Bundesregierung, 2026c (öffnet in neuem Tab)). Der Entwurf rechnet dabei mit Kostenneutralität, weil die Erstattungen an die Länder entfallen; was der Aufbau eigener Baukapazitäten an Personal erfordert, beziffert er nicht. An Mehrkosten nennt er vor allem bis zu rund 210 Millionen Euro über fünf Jahre für Gemeinschaftsunterkünfte. Und er hält fest: „Eine Evaluierung ist nicht vorgesehen.“

Das Reservestärkungsgesetz zielt auf das Personal. 2025 waren 60.192 Reservistinnen und Reservisten beordert; ab 2033 sollen mindestens 200.000 verfügbar sein (Wehrbeauftragter, 2026 (öffnet in neuem Tab)). Der Entwurf rechnet ab 2027 mit Kosten von rund 43 Millionen Euro im Jahr, vor allem für Uniformteile, Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz und Rentenbeiträge (Bundesregierung, 2026d (öffnet in neuem Tab)). Ausrüstung, Ausbildung und Unterbringung einer deutlich größeren Reserve sind darin nicht enthalten. Der Finanzplan sieht für 2027 weiterhin 7.500 Reservistendienst Leistende vor (Bundesregierung, 2026b (öffnet in neuem Tab)).

Allen drei Gesetzen ist gemeinsam, dass sie an Verfahren ansetzen und nicht am Budget. Das ist richtig, denn dort liegen die Engpässe. Uneinheitlich ist dagegen die Wirkungskontrolle. Das BwBBG ist befristet und verlangt einen Bericht über weitere Ausnahmen; eine externe Evaluierung und jährliche Berichte ab Ende 2027 haben die Koalitionsfraktionen im Ausschussbericht zugesagt, im Gesetzestext stehen sie nicht (Ausschuss für Wirtschaft und Energie, 2026 (öffnet in neuem Tab)). Der Entwurf des Reservestärkungsgesetzes kündigt in seiner Begründung eine Evaluierung nach zwei Jahren an. Beim Infrastrukturgesetz fehlt sie ganz.

Was daraus folgen sollte

Erstens sollte der Bundestag messen, was ankommt, nicht nur, was bewilligt wird. Ein regelmäßiger Bericht an Haushalts- und Verteidigungsausschuss sollte Soll, Ist und genutzte Verpflichtungsermächtigungen je Kapitel ausweisen, dazu Abweichungen bei Lieferterminen und Preisen der großen Vorhaben; wo Sicherheitsinteressen berührt sind, als eingestufte Unterlage. Die für das Beschaffungsgesetz zugesagten jährlichen Berichte wären ein naheliegender Ausgangspunkt.

Zweitens sollten die Beschleunigungsgesetze eine verbindliche Wirkungsmessung erhalten. Für das Infrastrukturgesetz bieten sich messbare Ziele an, etwa das jährliche Bauvolumen, die Zeit vom Bedarf bis zur Nutzung und der Anteil der Vorhaben, die der Bund selbst umsetzt. Beim Beschaffungsgesetz sollte die zugesagte Evaluierung in den Gesetzestext übernommen werden.

Drittens sollte Wettbewerb ein Ziel der Beschaffung werden, nicht ihr Opfer. Verbindliche Liefertermine und Vertragsstrafen sollten in großen Verträgen Standard sein; bei Munition und Luftverteidigung bieten sich zweite Lieferquellen und gemeinsame europäische Bestellungen an. Wird der Losgrundsatz ausgesetzt, sollte das begründet werden.

Fazit

Die Bundeswehr hat so viel Geld zur Verfügung wie nie, und das Grundgesetz erlaubt seine Finanzierung über Kredite ohne feste Obergrenze. Das eigentliche Problem liegt in der Umsetzung: Mittel fließen langsamer ab als geplant, für viele Lieferungen gibt es kein öffentliches Datum, Bauvorhaben warten auf Kapazitäten, und heute geschlossene Verträge legen die Ausgaben der kommenden Jahre fest. Die drei Gesetze zu Beschaffung, Bau und Reserve setzen an diesen Stellen an. Ob sie halten, was sie versprechen, wird man aber nur wissen, wenn man es misst. Gemessen werden sollte deshalb künftig weniger, wie viel bewilligt wird, als wie viel davon als Fähigkeit ankommt.