Wer baut für die Bundeswehr – und wo? Was das neue Gesetz ändert und was es für den Norden bedeutet

Am 2. November hörte der Verteidigungsausschuss des Bundestages Sachverständige zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz an (Deutscher Bundestag, 2026a (öffnet in neuem Tab)). Der Entwurf soll dafür sorgen, dass Kasernen, Depots, Übungsplätze und Hafenanlagen schneller entstehen. Der Bedarf ist groß: 8.000 Bauvorhaben stehen an (Wehrbeauftragter, 2026 (öffnet in neuem Tab)), bis 2045 rechnet die Bundeswehr mit einem Investitionsbedarf von über 100 Milliarden Euro (Bundeswehr, 2025 (öffnet in neuem Tab)). Das Gesetz setzt vor allem bei Verfahren an – Abwägung, Genehmigung, Rechtsweg – und erlaubt dem Bund, selbst zu bauen. Dass schneller gebaut werden soll, steht kaum in Frage; auch der Bundesrat begrüßt das Vorhaben grundsätzlich. Gestritten wird über zwei andere Fragen: wie weit der Bund in den Ländern selbst bauen und planen darf – und wo gebaut wird, also auf welchen Flächen und zulasten welcher anderen Nutzungen. Beide Fragen stellen sich im Norden besonders deutlich, wo Häfen, Marinestandorte und geschützte Küstengewässer aufeinandertreffen.

Warum der Bau zum Engpass geworden ist

Geld ist für die Bundeswehr derzeit nicht der knappste Faktor, wie die Analyse zum Verteidigungshaushalt 2027 gezeigt hat. Knapp sind zwei andere Dinge: die Kapazität, so viel zu bauen, und der Platz dafür.

Wie groß die Aufgabe ist, zeigt die Entwicklung der Zahlen. Im Juni 2025 bezifferte das Verteidigungsministerium den Bedarf auf über 67 Milliarden Euro bis in die 2040er-Jahre (Wehrbeauftragter, 2026 (öffnet in neuem Tab)), ein halbes Jahr später rechnete die Bundeswehr bis 2045 bereits mit über 100 Milliarden Euro, einschließlich Maßnahmen für die Klimaziele (Bundeswehr, 2025 (öffnet in neuem Tab)). Staatssekretär Sebastian Hartmann bestätigte die Größenordnung in der ersten Lesung im Bundestag (Deutscher Bundestag, 2026b (öffnet in neuem Tab)). Investiert hat die Bundeswehr 2025 rund 2,35 Milliarden Euro in Bauten (BMVg, 2026a (öffnet in neuem Tab)). Nach Angaben der Bundesregierung übersteigt der künftige Bedarf das bisherige Bauvolumen um ein Vielfaches (Bundesregierung, 2026 (öffnet in neuem Tab)). Gleichmäßig auf die rund 20 Jahre von 2026 bis 2045 verteilt, ergäben die über 100 Milliarden Euro gut 5 Milliarden Euro im Jahr – etwa das Doppelte der 2,35 Milliarden Euro von 2025. Zudem enthält der Gesamtbedarf auch Maßnahmen für die Klimaziele, und einschließlich des Erhalts flossen 2025 fast 4 Milliarden Euro in die Infrastruktur. Dass die Regierung von einem Vielfachen spricht, deutet darauf hin, dass ein großer Teil des Bedarfs in den nächsten Jahren anfällt – das Ministerium strebt Kriegstüchtigkeit bis 2029 an (BMVg, 2026a (öffnet in neuem Tab)). Eine Aufschlüsselung der zu bauenden Infrastruktur nach Jahren fehlt (bisher) in den veröffentlichten Unterlagen.

Gebaut wird bisher überwiegend nicht von der Bundeswehr selbst, sondern von den Bauverwaltungen der Länder, die im Wege der sogenannten Organleihe für den Bund und nach dessen fachlichen Weisungen tätig werden (Wissenschaftliche Dienste, 2026 (öffnet in neuem Tab)). Selbst bei maximaler Steigerung könnten sie den Bedarf nach Einschätzung der Bundesregierung womöglich nicht rechtzeitig umsetzen (Bundesregierung, 2026 (öffnet in neuem Tab)). Wie viel dabei an der Abstimmung zwischen Bund und Land hängt, zeigt ein Fall aus Schleswig-Holstein: In Jagel konnte ein 2023 errichtetes Gebäude wegen kleinerer Restarbeiten bis Ende April 2025 nicht bezogen werden, weil die Bundeswehr die zuständige Landesbauverwaltung offensichtlich zu spät eingebunden hatte – laut Bericht ein Problem in den Abläufen der Bundeswehr selbst (Wehrbeauftragter, 2026 (öffnet in neuem Tab)).

Selbst wo gebaut werden kann, fehlt der Platz. Das Verteidigungsministerium schreibt, die wenigen verbliebenen Entwicklungsflächen in den bestehenden Liegenschaften würden „bei Weitem nicht ausreichend sein“ (BMVg, 2026a (öffnet in neuem Tab)). Die Bundeswehr braucht also zusätzliche Flächen. In den amtlichen Unterlagen zeigt sich die Konkurrenz darum vor allem an zwei Stellen. Zum einen bei früheren Militärflächen, die Gemeinden für eigene Vorhaben vorgesehen hatten – von einzelnen Infrastrukturmaßnahmen bis zur „Entwicklung ganzer neuer Stadtviertel“ (BMVg, 2026b (öffnet in neuem Tab)). Zum anderen bei den Schutzbereichen rund um militärische Anlagen, in denen Bauen und Nutzen nur eingeschränkt erlaubt sind; sie überlagern nach Angaben des Bundesrates etwa in Sachsen Siedlungs-, Gewerbe- und Windenergieflächen (Bundesrat, 2026a (öffnet in neuem Tab)).

Auf diese beiden Engpässe zielt das Gesetz – und an ihnen entzünden sich auch die Streitfragen: wer baut und wo.

Was sich ändert: drei Hebel

Vorrang. Bau und Betrieb von Anlagen für die Bundeswehr und für verbündete Streitkräfte sollen im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen. In Abwägungs- und Ermessensentscheidungen erhalten sie damit regelmäßig ein besonders hohes Gewicht. Liegen andere Belange ebenfalls im überragenden öffentlichen Interesse, schreibt der Entwurf eine Abwägung im Einzelfall vor (Bundesregierung, 2026 (öffnet in neuem Tab)).

Wer baut. Ein neues Bundeswehrbaugesetz erlaubt dem Bund, Bauaufgaben selbst zu erledigen – durch die Bundeswehrverwaltung oder eine eigene Gesellschaft –, sofern nicht ein Land die Aufgabe nach einem vereinbarten Verfahren übernimmt. Die Länder sollen nach der Begründung weiterhin „die Hauptlast tragen“. Weil das Grundgesetz die Übertragung des Bauwesens auf die Bundeswehrverwaltung nur durch ein Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates erlaubt, ist der Entwurf als Zustimmungsgesetz angelegt (Bundesregierung, 2026 (öffnet in neuem Tab)).

Weniger Hürden. Klagen gegen Bauvorhaben der Bundeswehr sollen diese nicht mehr automatisch aufhalten; einen Baustopp gibt es nur noch über Eilrechtsschutz. Über ausgewählte Streitigkeiten mit dem Bund, etwa zu Schutzbereichen, militärischen Flugplätzen und Landbeschaffung, entscheidet künftig das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz. Im Naturschutzrecht darf die Bundeswehr bis Ende 2035 Eingriffe auf Flächen, die ausschließlich der Verteidigung dienen, durch eine erhöhte Ersatzzahlung abgelten, statt sie auszugleichen; über artenschutzrechtliche Ausnahmen für Verteidigungsvorhaben entscheiden künftig das Verteidigungsministerium oder die Bundeswehr selbst. Bei Landbeschaffung und Schutzbereichen gilt für die Anhörung der Länder eine Frist von drei Monaten, einmal verlängerbar; danach wird vermutet, dass keine Einwände bestehen (Bundesregierung, 2026 (öffnet in neuem Tab)).

Die eigenen Zahlen der Bundesregierung zeigen, wo diese Fristen greifen: Von den Landbeschaffungsverfahren der Jahre 2019 bis 2025 waren rund 60 Prozent ohnehin nach drei Monaten abgeschlossen, bei den Schutzbereichen nur rund jedes siebte; dort war ein Großteil nach sechs Monaten fertig, einige dauerten bis zu 36 Monate (Bundesregierung, 2026 (öffnet in neuem Tab)). Ob neue Kasernen und Depots schneller stehen, dürfte aber weniger von solchen Fristen abhängen als davon, wer plant und baut.

Wo Bund und Länder streiten: Befugnisse und Flächen

Der Bundesrat hat das Vorhaben am 25. September grundsätzlich begrüßt, aber Änderungen verlangt (Bundesrat, 2026a (öffnet in neuem Tab)). Die Bundesregierung hat zehn seiner Vorschläge abgelehnt und drei überwiegend oder in der Sache übernommen (Bundesregierung, 2026 (öffnet in neuem Tab)). Die meisten Streitpunkte lassen sich zwei Fragen zuordnen.

Wie weit der Bund gehen darf. Der Bundesrat möchte klargestellt wissen, welche Bauaufgaben der Bund künftig selbst übernimmt und was eine neue Bundesbauverwaltung oder ein Bauunternehmen des Bundes im Verhältnis zu den Landesbauverwaltungen leisten soll. Die Bundesregierung lehnt das ab: Die Aufgaben schon im Gesetz zu benennen, würde ein mit den Ländern vereinbartes Verfahren unterlaufen. Ähnlich bei den Sonderrechten: Das überragende öffentliche Interesse soll nach dem Willen der Länder nur für Vorhaben gelten, die der Verteidigung dienen – nicht etwa für innerstädtische Sportstätten, zivile Wohngebäude, Kitas oder Parkplätze. Die Bundesregierung hält dagegen, alle Gebäude der Bundeswehr dienten der Verteidigung, „beispielsweise auch Sportstätten und Parkplätze“. Auch im Umweltrecht wollen die Länder ihre Zuständigkeit behalten. Ersatzzahlungen für Eingriffe in die Natur sollen nach ihrem Willen über die bewährten Stellen der Länder laufen, nicht über eine vom Bundesumweltministerium bestimmte Stelle. Die Änderungen am Wasserrecht – darunter, dass militärisch genutzte Flächen nur noch ausnahmsweise neu als Trinkwasserschutzgebiete festgesetzt werden sollen – wollen sie ganz streichen; die bestehenden Beteiligungsrechte der Bundeswehr reichten aus. Beides lehnt die Bundesregierung ab.

Wo gebaut wird. Wie knapp die Fläche ist, zeigt eine Entscheidung des Verteidigungsministeriums: Seit Oktober 2025 ist die Umwandlung ehemals militärischer Flächen in zivile Nutzung ausgesetzt; das betraf zunächst 187 Liegenschaften im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, von denen die Bundeswehr bis Juli 2026 40 wieder freigegeben hat (BMVg, 2026b (öffnet in neuem Tab)). Der Gesetzentwurf greift die Flächenfrage auf. Wird ein Grundstück für Zwecke der Verteidigung bezeichnet, ist es der Planungshoheit der Gemeinde entzogen – nach einem Zugeständnis der Bundesregierung bis zum Ende der militärischen Nutzung. Frühere Militärgrundstücke des Bundes, die noch nicht zivil genutzt werden und deren militärische Nutzung vor höchstens zehn Jahren aufgegeben wurde, sollen ohne Anhörung wieder militärisch gewidmet werden können. Die Länder warnen, dass Gemeinden solche Flächen typischerweise über Jahre und mit Mitteln der Städtebauförderung für eine zivile Nutzung vorbereiten. Die Bundesregierung will Flächen ausnehmen, für die ein Bebauungs- oder Flächennutzungsplan eingeleitet oder beschlossen ist, und für die übrigen eine einmonatige Anhörung einführen; eine Ausnahme für geförderte Flächen lehnt sie ab (Bundesregierung, 2026 (öffnet in neuem Tab)).

Im Bundestag stellte Staatssekretär Sebastian Hartmann (SPD) den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung vor; auch die Union unterstützt ihn ausdrücklich. Die Grünen warnen davor, Entscheidungen in „sachfremde Doppelstrukturen“ des Verteidigungsministeriums zu verlagern, etwa beim Artenschutz, und plädieren für klare Fristen für die Landesbehörden (Deutscher Bundestag, 2026b (öffnet in neuem Tab)). Das letzte Wort hat aber der Bundesrat: Ohne seine Zustimmung tritt das Gesetz nicht in Kraft.

Der Blick nach Norden

Die Begründung des Entwurfs nennt ausdrücklich den Ausbau von Seehäfen, Flugplätzen und Luftüberwachungsanlagen. Deutschland komme als „logistische Drehscheibe“ für Aufmarsch und Versorgung von NATO-Streitkräften eine entscheidende Rolle zu (Bundesregierung, 2026 (öffnet in neuem Tab)). Für die Küstenländer mit ihren Häfen und Marinestandorten ist das keine abstrakte Frage. Im Oktober 2025 haben die fünf Nordländer – Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein – mit dem Verteidigungsministerium und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vereinbart, militärische Wasserbauaufgaben gemeinsam in einer Projektgruppe zu steuern; der erkennbare Bedarf liegt bei rund 2 Milliarden Euro. Die Leitung hat Hamburg (BMVg, 2026a (öffnet in neuem Tab)). Die Nordländer bündeln damit ihre Fachkenntnis über Landesgrenzen hinweg – ein Weg, den das neue Gesetz nicht ausschließt, aber auch nicht vorzeichnet. Für Kasernen, Depots und Übungsplätze ist offen, ob sie ihre Bauverwaltungen ähnlich ausbauen oder mehr Aufgaben dem Bund überlassen, der künftig selbst bauen darf, wenn kein Land die Aufgabe übernimmt.

Am deutlichsten wird der Unterschied zum Binnenland an einer Vorschrift, die in den Plenardebatten von Bundestag und Bundesrat bisher nicht zur Sprache kam: Bis Ende 2035 sollen Erklärungen zu Meeresschutzgebieten militärische Nutzungen in den Küstengewässern nicht beschränken dürfen (Bundesregierung, 2026 (öffnet in neuem Tab)). Der Umweltausschuss des Bundesrates hielt das für zu weitgehend: Die Schutzgebiete im Küstengewässer Schleswig-Holsteins gehörten regelmäßig zum europäischen Natura-2000-Netz, und eine pauschale Privilegierung könne den Welterbestatus des Wattenmeers gefährden (Bundesrat, 2026c (öffnet in neuem Tab)). Im Bundesratsplenum fand weder die Streichung noch die mildere Alternative eine Mehrheit, wonach militärische Nutzung bei der Ausweisung von Schutzgebieten lediglich „Berücksichtigung“ finden sollte (Bundesrat, 2026b (öffnet in neuem Tab)). Die Frage liegt damit zunächst beim Bundestag.

Was daraus folgen sollte

Erstens: Bund und Länder sollten offenlegen, wo militärischer Bedarf und zivile Planung um dieselben Flächen konkurrieren. Die Bundesregierung lehnt eine Ausnahme für Flächen ab, die mit Mitteln der Städtebauförderung für eine zivile Nutzung vorbereitet wurden, weil die Bundeswehr solche Fälle nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermitteln könne; an Förderverfahren werde sie anders als an Bauleitplänen regelmäßig nicht beteiligt. Die Länder, die diese Förderung bewilligen, kennen die Flächen dagegen. Eine Meldung der Länder würde die Ausnahme handhabbar machen und zeigen, wo zivile Planung und Verteidigung tatsächlich kollidieren.

Zweitens: Der Bundestag sollte eine Überprüfung ins Gesetz schreiben. Die Begründung sagt ausdrücklich: „Eine Evaluierung ist nicht vorgesehen.“ Mehrere Ausnahmen im Umwelt- und Naturschutzrecht laufen aber Ende 2035 aus. Ein regelmäßiger Bericht an den Bundestag – zu Verfahrensdauern, Klagen und Ersatzzahlungen, aber auch dazu, wer welche Vorhaben in welchem Umfang baut – würde zeigen, welche Ausnahmen wirken – und den Streit über die Aufteilung zwischen Bund und Ländern versachlichen, ohne sie im Gesetz starr festzulegen, was die Bundesregierung ablehnt.

Drittens: Die Ausnahme für die Küstengewässer sollte im parlamentarischen Verfahren eigens geprüft werden. Die Anhörung am 2. November bietet Gelegenheit zu klären, ob eine Pflicht zur Berücksichtigung militärischer Nutzung genügt, um Übungen und Anlagen zu sichern, ohne Konflikte mit europäischem Naturschutzrecht und dem Welterbe Wattenmeer zu riskieren.

Fazit

Das Gesetz beantwortet die Frage, wie die Bundeswehr schneller zu Genehmigungen und Urteilen kommt. Die Fragen, wer all das baut und wo, beantwortet es nur zum Teil. Gerade über den Platz wird nicht im Gesetzblatt entschieden, sondern Fläche für Fläche, im Gespräch mit Ländern und Gemeinden. Ob das Gesetz wirkt, wird sich an bezugsfertigen Kasernen und Hafenanlagen zeigen – und dafür sollte sich der Gesetzgeber selbst einen Prüftermin setzen.

Den aktuellen Stand des Verfahrens verfolgt der Gesetze-Monitor.