Offen, aber ungeregelt: Was 180 Förderprogramme über den Umgang mit der Verteidigungsindustrie verraten

Wer in Hamburg Fördergeld der Investitions- und Förderbank IFB beantragt, stößt in ihrer Ausschlussliste auf einen bemerkenswerten Satz. Ausgeschlossen sind kontroverse Waffen wie Streumunition oder Antipersonenminen; für Vorhaben „zur Verteidigung der Staatssouveränität & -sicherheit“ erfolge „ggf. eine erweiterte Einschätzung der Förderfähigkeit“ (IFB Hamburg, 2023 (öffnet in neuem Tab)). Das ist weder eine Zusage noch ein Ausschluss. Auf europäischer und Bundesebene ist die Frage dagegen beantwortet: Die KfW hat alle ihre inländischen Förderprogramme für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie geöffnet (KfW, 2025 (öffnet in neuem Tab)), und der Europäische Innovationsrat fördert seit Juni 2026 auch Verteidigungs- und Dual-Use-Technologien (EIC, 2026 (öffnet in neuem Tab)). Für den Förderkompass von edznotes wurden mit Stand 1. November 2026 180 laufende Förderprogramme der EU, des Bundes und aller 16 Länder darauf geprüft, ob sie Rüstung zulassen. Gemeint sind damit Vorhaben und Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, von Waffen und Munition bis zu militärischer Ausrüstung und Verteidigungstechnik. Als zugelassen gilt Rüstung nur, wenn Richtlinie oder Förderbank Verteidigung oder Rüstung ausdrücklich nennen; ein Programm, das nur Dual-Use fördert, also zivil und militärisch nutzbare Technik, lässt sie eingeschränkt zu. Bei der EU, beim Bund und bei einigen Förderbanken ist die Öffnung ausdrücklich festgehalten. In den Förderrichtlinien der Länder steht dazu meist nichts. Diese Analyse zeigt, was das für Unternehmen bedeutet und wie die Länder es mit wenig Aufwand ändern könnten: mit einem klaren Satz in ihren Förderrichtlinien.

Ein früheres Tabu wird zur Förderpolitik

Rüstungsfinanzierung galt für öffentliche Förderbanken lange als heikles Feld. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine und dem Ziel, die europäische Verteidigungsindustrie schnell auszubauen, hat sich das verschoben. Die Europäische Investitionsbank schließt Waffen und Munition zwar weiterhin aus, finanziert über ein eigenes Büro für Sicherheit und Verteidigung inzwischen aber militärische Ausrüstung, Infrastruktur und Technologien (EIB, 2026 (öffnet in neuem Tab)). Die EU hat mit dem Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) ein eigenes Instrument für den Ausbau von Fertigungskapazitäten geschaffen (Europäische Union, 2025a (öffnet in neuem Tab)). Und die Halbzeitüberprüfung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erlaubt es den Ländern seit 2025 ausdrücklich, Fördergeld für den Ausbau industrieller Verteidigungsfähigkeiten einzusetzen, mit Vorrang für Dual-Use (Europäische Union, 2025b (öffnet in neuem Tab)).

Der Bund folgt dieser Linie. Neben der KfW unterstützt er Rüstungsexporte mit Exportkreditgarantien, je nach Ware und Empfängerland (Exportkreditgarantien des Bundes, 2026 (öffnet in neuem Tab)). Auch zwei große Förderbanken der Länder haben sich klar positioniert: Die NRW.BANK nennt Unternehmen der Verteidigungsindustrie in ihren Fördervoraussetzungen seit Anfang 2026 „grundsätzlich förderfähig“ (NRW.BANK, 2026 (öffnet in neuem Tab)), die bayerische LfA stellt alle ihre Programme der Branche „explizit“ zur Verfügung, seit Mai 2026 auch per Gesetz (LfA, 2026 (öffnet in neuem Tab); Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt, 2026 (öffnet in neuem Tab)). Ausgeschlossen bleiben in beiden Fällen kontroverse Waffen wie Streumunition oder Antipersonenminen.

Die Richtlinien schweigen

Ein anderes Bild ergibt sich, sobald man die Förderrichtlinien der Länder selbst liest. Von den 146 laufenden Landesprogrammen im Förderkompass sagen 107 nichts dazu, ob Rüstungsvorhaben förderfähig sind. Ausdrücklich zugelassen sind sie in 17 Programmen, und die stammen aus nur vier Ländern: Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen. In Niedersachsen ist es ein einziges Programm, die Innovationsförderung für elf Landkreise der Übergangsregion zwischen Weser und Elbe, deren Richtlinie „Verteidigungstechnologien“ wörtlich nennt (NBank, 2026 (öffnet in neuem Tab)). In den sechs ostdeutschen Ländern nennt keines der 46 erfassten Programme Verteidigung ausdrücklich. Und je direkter das Geld fließt, desto seltener ist eine klare Aussage: Von 51 Landesprogrammen mit Zuschüssen lassen 4 Rüstung ausdrücklich zu, von 55 mit Darlehen 11.

Schweigen heißt dabei nicht Verbot. Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW), über die Bund und Länder Investitionen in neue Werke fördern, schließt die Rüstungsindustrie ausdrücklich nicht aus: Der Koordinierungsrahmen des Bundes stellt in einer Fußnote klar, dass der ausgeschlossene Bereich „Verteidigung“ die Rüstungsindustrie nicht umfasst (GRW-Koordinierungsrahmen, 2026 (öffnet in neuem Tab)). Und Baden-Württemberg erklärt, alle finanziellen Instrumente des Landes stünden auch der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie offen (Landtag Baden-Württemberg, 2025 (öffnet in neuem Tab)). In den Unterlagen der Programme selbst, etwa bei der L-Bank, findet sich dazu allerdings kein Wort. Wer einen Antrag stellt, liest die Richtlinie und das Merkblatt, nicht die Stellungnahme eines Ministeriums im Landtag.

Wo Länder Grenzen ziehen, ziehen sie sie unterschiedlich

Bremen schließt eine Landesförderung „explizit wehrtechnischer Projekte“ aus, lässt Dual-Use aber zu (Senat der Freien Hansestadt Bremen, 2025 (öffnet in neuem Tab)). Thüringen schließt in seiner GRW-Richtlinie die Herstellung von Waffen, Munition und Kampffahrzeugen aus, aber nur, wenn das Unternehmen nicht tarifgebunden ist oder seine Lohnsumme nicht um mindestens 3,5 Prozent im Jahr steigert (Thüringer Aufbaubank, 2026 (öffnet in neuem Tab)). Der Ausschluss dient dort also eher als Hebel für Arbeitsbedingungen als als Grundsatzentscheidung.

Brandenburg ist den umgekehrten Weg gegangen. Die GRW-Richtlinien vom Dezember 2025 schlossen die „Herstellung von Waffen, Munition und militärischen Kampffahrzeugen“ noch aus. In der Richtlinie vom August 2026, die beide ersetzt, fehlt dieser Punkt (Land Brandenburg, 2025 (öffnet in neuem Tab); Land Brandenburg, 2026 (öffnet in neuem Tab)). Berlin wiederum hat im Dezember 2025 beschlossen, ein Ökosystem für Verteidigungstechnologie aufzubauen (Senatskanzlei Berlin, 2025 (öffnet in neuem Tab)). Zugleich schließt das Berliner Kreditprogramm „Berlin Innovativ PLUS“ Unternehmen aus, deren Schwerpunkt Waffen und Munition sind, einschließlich Forschung und Entwicklung dafür (IBB, 2026 (öffnet in neuem Tab)).

Auch auf Bundes- und EU-Ebene gibt es Grenzen. Der Investitionszuschuss für Business Angels, INVEST, schließt Hersteller von Waffen, Munition und Kampffahrzeugen aus (BAFA, 2024 (öffnet in neuem Tab)), das EU-Forschungsprogramm Horizon Europe ist auf zivile Anwendungen beschränkt (Europäische Union, 2021 (öffnet in neuem Tab)). Diese Grenzen sind aber ausdrücklich geregelt. Wer sie liest, weiß, woran er ist.

Was Schweigen für Unternehmen bedeutet

Man kann das Schweigen der Landesrichtlinien als Vorteil sehen. Es lässt den Förderstellen Spielraum, und es erspart den Landesregierungen eine politische Debatte, die in manchen Ländern umstritten wäre. Für Unternehmen hat es aber einen Preis. Ob ein Rüstungsvorhaben gefördert wird, entscheidet sich dann im Einzelfall, unter Umständen erst spät im Verfahren. Bei Förderkrediten, die über die Hausbank beantragt werden, kommt hinzu, dass die Bank eigene Regeln für Rüstungsfinanzierungen haben kann. Eine Richtlinie, die nichts sagt, gibt auch ihr keine Sicherheit.

Betroffen sind vor allem kleinere Unternehmen und Start-ups. Große Konzerne erreichen eher die europäischen Programme und die Finanzierungsinstrumente des Bundes, die sich ausdrücklich geöffnet haben. Für kleinere Zulieferer und junge Technologieunternehmen sind dagegen Landesprogramme besonders wichtig: Innovationszuschüsse, Gründungsförderung, Bürgschaften. Genau dort ist die Lage am unklarsten: Keine der Bürgschaftsbanken der 16 Länder, die einspringen, wenn jungen Firmen Sicherheiten fehlen, äußert sich zur Verteidigung. Hinzu kommen Unterschiede bei Kooperationen mit Hochschulen. Bayern erklärt Zivilklauseln, also Selbstverpflichtungen von Hochschulen, nur für zivile Zwecke zu forschen, für unzulässig (Freistaat Bayern, 2024 (öffnet in neuem Tab)), Bremens Hochschulgesetz schließt Forschung und Lehre mit „ausschließlich und von Vornherein militärischer Zielrichtung“ aus (Senat der Freien Hansestadt Bremen, 2025 (öffnet in neuem Tab)). Für Verbundprojekte über Landesgrenzen hinweg macht das die Planung nicht leichter.

Statt ihre Förderregeln zu klären, setzen mehrere Länder auf andere Instrumente: Netzwerke für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, etwa in Schleswig-Holstein mit Schwerpunkt auf maritimer Verteidigung oder in Rheinland-Pfalz (WTSH, 2026 (öffnet in neuem Tab); SVI-HUB Rheinland-Pfalz, 2026 (öffnet in neuem Tab)). Nordrhein-Westfalen plant zudem ein eigenes Technologie- und Entwicklungszentrum, das neue Verteidigungstechnik schneller in die Serienfertigung bringen soll (Landesregierung Nordrhein-Westfalen, 2026 (öffnet in neuem Tab)). Solche Angebote können Unternehmen helfen, ersetzen aber keine eindeutige Antwort auf die Frage, ob ihr Vorhaben gefördert werden darf.

Dass der Bedarf gesehen wird, zeigt eine Protokollerklärung im Bundesrat: Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt forderten im Januar 2026 „gezielte Förderprogramme“ für kleine und mittlere Unternehmen, Zulieferer und Start-ups in Verteidigungslieferketten (Bundesrat, 2026 (öffnet in neuem Tab)). Neue Programme sind ein möglicher Weg. Schneller und günstiger wäre es, die bestehenden eindeutig zu machen, gerade in diesen Ländern, deren eigene Programme sich bisher nicht dazu äußern.

Was die Länder tun könnten

Erstens sollten die Länder in ihren Förderrichtlinien und in den Grundsätzen ihrer Förderbanken ausdrücklich festlegen, ob Verteidigungsvorhaben förderfähig sind, und wenn ja, unter welchen Bedingungen. Die NRW.BANK und die LfA zeigen, dass dafür kein neues Programm nötig ist; ein Absatz in den Fördervoraussetzungen genügt. Auch ein begründeter Ausschluss, wie ihn Bremen für explizit wehrtechnische Projekte gewählt hat, gibt Unternehmen mehr Klarheit als Schweigen. Die Gelegenheit dazu kommt ohnehin: Allein zum 30. Juni 2027 laufen 20 Landesprogramme aus oder müssen verlängert werden, weil dann die Übergangsfrist der wichtigsten EU-Beihilferegeln endet.

Zweitens sollten die Länder offen entscheiden, ob sie die neuen Spielräume der EU-Regionalförderung nutzen. Seit der Halbzeitüberprüfung des EFRE dürfen sie Mittel für Verteidigungsfähigkeiten einsetzen. Von den 24 Landesprogrammen im Förderkompass, die erkennbar aus dem EFRE finanziert werden, lässt bisher keines Rüstung ausdrücklich zu. Eine kurze, öffentliche Festlegung je Land würde zeigen, welchen Weg es gehen möchte.

Drittens könnten sich Bund und Länder auf eine gemeinsame Formulierung verständigen, etwa in der Wirtschaftsministerkonferenz. Die Länder müssten dafür nicht dasselbe fördern. Es würde reichen, wenn jede Richtlinie dieselbe Frage beantwortet. Das würde Unternehmen, die in mehreren Ländern tätig sind, die Arbeit deutlich erleichtern.

Fazit

Die Förderpolitik für die Verteidigungsindustrie hat sich in kurzer Zeit verschoben. EU, Bund und einige Förderbanken haben ihre Haltung ausdrücklich geändert. Die Förderrichtlinien der meisten Länder sind dieser Entwicklung nicht gefolgt, sie schweigen. Das hält Spielräume offen, verlagert die Entscheidung aber in den Einzelfall und damit auf die Unternehmen, die am wenigsten Kapazitäten haben, sie zu klären. Dafür braucht es kein neues Geld und keine neuen Programme. Oft würde ein klarer Satz in der Richtlinie genügen, damit Unternehmen wissen, woran sie sind.

Zum Weiterlesen: Alle Programme mit Einstufung, Beleg und Link zur Antragsstelle stehen im Förderkompass.